Pensionsversicherung: Silhavy - "Wetscherek lässt Politbombe platzen"

"Soll Gaugg nun endgültig versorgt werden?"

Wien (SK) Laut einem Bericht in den Salzburger Nachrichten vom 24. Mai 2002 bestätigt Generaldirektor Wetscherek die Teilnahme von Sozialminister Haupt bei der Geheimsitzung vom 15. Mai, die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy eine "Postenschacher-Sitzung" nennt. Bei dieser Sitzung haben laut "News" ÖVP- und FPÖ-Politiker und der FPÖ sowie ÖVP zuzurechnende Sozialversicherungsvertreter die Führungspositionen in der Pensionsversicherungsanstalt nach der Zusammenlegung von PVAng und PVArb verteilt. Die Aussagen von Wetscherek hält Silhavy für eine "Politbombe", die Konsequenzen haben müsse. ****

Für brisant hält die Abgeordnete auch den Umstand, dass "nach mehreren gescheiterten Anläufen" nun auch der FPÖ-Abgeordnete Gaugg mit einem Posten versorgt werden soll. "Der Multifunktionär Gaugg, nach FPÖ Diktion wohl als blauer Bonze zu bezeichnen, war ja auch schon für Leitungsfunktionen im Hauptverband im Gespräch", so Silhavy.

"Gestern hatte Minister Haupt die Sache im Parlament so dargestellt, als hätte er von diesem Geheimtreffen keine Ahnung gehabt, heute scheint es so, als ob der Sozialminister tatsächlich seine Hände beim blau-schwarzen Postenschacher im Spiel hatte. Das ist nicht nur ein unglaublicher Skandal, sondern eine Politbombe mit geballter Sprengkraft", so Silhavy.

Silhavy hält die Darstellung von GD Wetscherek für durchaus glaubwürdig. "Immerhin schreibt das ASVG vor, dass bei der Bestellung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes de Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen, eben Haupt, seine Zustimmung geben muss. Entweder verweigert Haupt seine Zustimmung zu diesem Politskandal ersten Grades oder er ist rücktrittsreif", sagte die Abgeordnete.

"Die blau-schwarze Bundesregierung betrachtet offenbar die Einrichtungen unserer Republik als Privilegienkuchen, den sie nach Belieben unter sich aufteilt", fasste Silhavy zusammen. "Inzwischen hat es den Anschein, dass in einem offenbaren Zustand des Machtrauschs sogar Gesetzesbrüche nicht auszuschließen sind", so Silhavy. Sie fordert Haupt auf, "reinen Tisch zu machen - oder die politischen Konsequenzen zu ziehen".

Die SPÖ-Sozialsprecherin hat daher auch bereits gestern eine entsprechende Anfrage an Minister Haupt gerichtet. Im Folgenden die Fragen an Minister Haupt im Wortlaut:

1. Sind Sie in Kenntnis einer Sitzung, wie in der Anfragebegründung bzw. in den Medienberichten zitiert?

2. Haben Sie an dieser Sitzung zu irgend einem Zeitpunkt teil genommen?

3. Hat Ihr Pressesprecher Gerald Grosz an dieser Sitzung zu irgend einem Zeitpunkt teil genommen?

4. Wenn Frage 2 oder 3 mit ja beantwortet: Was war Gegenstand der Sitzung?

5. Wenn Frage 2 oder 3 mit nein beantwortet: Werden Sie bzw. ihr Pressesprecher die genannten Medien klagen?

6. Welche Kompetenz bzw. welchen Auftrag hatten die in der Runde anwesenden Personen bezüglich der Postenbesetzungen?

7. Wie lautet die Reihung der BewerberInnen für den Posten des Generaldirektors bzw. Stellvertreters der Pensionsversicherungsanstalt?

8. Wie lautet die Reihung der BewerberInnen für den Posten des Chefarztes bzw. Stellvertreters der Pensionsversicherungsanstalt?

9. Wie lauten die qualifikatorischen Begründungen für die ersten drei KandidatInnen für den Generaldirektorsposten?

10. Wie lauten die qualifikatorischen Begründungen für die ersten drei KandidatInnen für den Chefarztposten?

11. Von wem wurde dem Personalberater Jennewein im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen der Auftrag erteilt, "eine mediale Begleitung bereits ab Do., den 16.5.02 vorzunehmen"?

12. Was sollte vom Personalberater Jennewein ab 16.5.02 medial begleitet werden?

13. Wie lautet der Gesamtauftrag für Personalberater Jennewein?

14. Wie hoch sind die dafür veranschlagten Kosten?

15. Aus welchem Budget werden diese Kosten bezahlt?

16. Sind weitere Termine der zitierten Runde für die Gespräche über die Besetzung der Posten in den Landesstellen bekannt?

17. Wie wird die Ablöse von Dr. Schneider durch Dr. Müller nach 1 1/2 Jahren begründet?

18. Welche Verwendung wird für die nicht bedachten, derzeit amtierenden Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter (Ferdinand Ehrenstein, Robert Freitag und Dr. Margarete Krösswang) in der neuen Pensionsversicherungsanstalt gefunden werden?

19. Entspricht es den Tatsachen, dass laut Dienstordnung es zu keiner bezugs- und verwendungsrechtlichen Verschlechterung kommen darf?

20. Wie lässt sich mit den Sparzielen der Bundesregierung vereinbaren, dass es drei Generaldirektoren-Stellvertreter bezugsrechtlich geben wird?

21. Werden Sie als oberste Aufsichtsbehörde einem Sondervertrag mit Nationalratsabgeordnetem Gaugg mit den enormen Gehaltsforderungen von kolportierten 200.000 Euro jährlich zustimmen?

22. Beabsichtigen Sie, auf Grund der Umstrukturierungen - ähnlich wie im öffentlichen Dienst - MitarbeiterInnen der Sozialversicherungsanstalten in Zwangspension zu schicken?

(Schluss) wf

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