ARBÖ: Entscheidung für Lkw-Road-Pricing um Jahre zu spät

Klares Nein zum Road-Pricing für Pkw

Wien (ARBÖ) - Nach jahrelanger Diskussion und Verzögerung über die Einführung eines sinnvollen System für das Lkw-Road-Pricing, fiel heute die Entscheidung. Nach Meinung des ARBÖ, sowie für alle anderen Kraftfahrer die bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen haben, um einige Jahre zu spät.

Es bleibt zu hoffen, dass an dieser späten Entscheidung der jetzige Infrastrukturminister Ing. Mathias Reichhold zeitlich enge Abläufe gegenüber der italienischen Errichtergesellschaft festlegt, damit keine weiteren zeitlichen Verzögerungen mehr stattfinden und das Lkw-Road-Pricing in der zweiten Hälfte 2003 starten kann.

Zugleich mit der Bekanntgabe der "Systementscheidung" sind die Diskussionen über die Höhe des Lkw-Road-Pricing und die Verwendbarkeit des neuen System auch für ein Road-Pricing für Pkw aufgeflammt. Allen diesen Gedanken erteilt der ARBÖ eine klare Absage. ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: "Zu einem Road-Pricing für Pkw werden wir unsere Zustimmung keinesfalls geben."

Nach Meinung des ARBÖ kann es ja nicht so sein, dass Jahre hindurch das Lkw-Road-Pricing verzögert wird, man auf finanzielle Mittel für den Infrastrukturausbau verzichtet und im Nachhinein noch ein geringfügigeres Inkasso beim Schwerverkehr einheben will.

Der Ausbau der Infrastruktur Österreichs hat nach Meinung des ARBÖ umgehend zu erfolgen und der Schwerverkehr muss daher mehr zur Finanzierung beitragen. In der Zwischenzeit zahlen die Kraftfahrer in Österreich mehr als 5,1 Milliarden Euro (70,2 Milliarden Schilling) jährlich für eine Vielzahl von schlechten Straßen mit erhöhtem Unfallrisiko.

ARBÖ-Präsident Dr. Schachter spricht sich gegen eine weitere Quersubventionierung des Schwerverkehrs und weitere Belastungen der Kraftfahrer aus: "Vorhandene Steuern und Abgaben der Kraftfahrer fließen ohne gleichartige Gegenleistung ungebremst ins allgemeine Budget. Mit dem muss Schluss sein, denn die Kraftfahrer haben ein Anrecht darauf, dass ihre aufgewendeten Steuergelder auch tatsächlich für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden. Daher ein Ja zum raschen Ausbau der Infrastruktur, jedoch nicht durch neue finanzielle Belastungen der österreichischen Kraftfahrer."

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