Innenministerium gibt Termin für Volksbegehren am Dienstag bekannt

Bundesvorsitzender Rudolf FUSSI: "Strasser nutzt Frist ohne Grund voll aus"

Wien (OTS) - Am Dienstag endet die gesetzliche Frist in der Innenminister Strasser die Eintragungswoche für das Volksbegehren gegen Abfangjäger bekannt geben muss. Über den Termin herrscht bis heute Rätselraten. FUSSI: "Strasser hat keinen Grund unseren Terminvorschlag abzulehnen, wir haben ihm sogar vorgeschlagen aus 3 Wochen auszuwählen, einen Grund nicht eine der 3 Wochen zwischen dem 23. September und 14.Oktober zu nehmen gibt es objektiv nicht. Wir befürchten jedoch, dass Strasser seinen Ruf kein rot-weiß-roter, sondern ein nach parteipolitischen Interessen agierender Innenminister zu sein, bestätigt. Wir haben auch um einen Termin beim Innenminister angefragt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Das sagt alles."

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