Lichtenberger: LKW-Mautentscheidung mit einigen Fragezeichen

Jede weitere Verzögerung schadet Mensch und Umwelt - längerfristig Schweizer Modell statt Billiglösung

Wien (OTS) "Ob die Entscheidung für das billigste Angebot bei der LKW-Maut die beste war, bleibt abzuwarten. Das beste System ist nämlich dasjenige, das zügig und verläßlich einzurichten, möglichst lückenlos zu kontrollieren und flexibel für Ausweitungen ist", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, zur Bekanntgabe des Bestbieters für das LKW-Mautsystem.

Längerfristig werde am Schweizer Modell mit flächendeckender Geltung, viel höheren Kilometersätzen und einer Verwendung der Einnahmen für die Bahn sowie die Sanierung und Vorbeugung von Umweltschäden kein Weg vorbeiführen. "Der Regierung und der ASFINAG fehlt aber leider der Mut zu einem wirklich zukunftsträchtigen Schritt", so Lichtenberger. Entscheidend sei jedoch, daß das jahrelange Verzögern der LKW-Maut durch die ÖVP und die Frächterlobby ein Ende haben müsse: "Die LKW-Maut ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr und in der Infrastrukturerhaltung. Und sie verkleinert den Wettbewerbsnachteil, den die Bahn durch den Billigtransport auf der Straße hat. Unverständlich wäre daher, wenn statt der Chance auf ein früheres Inkrafttreten der LKW-Maut ein reines Billigbieter-Prinzip den Ausschlag für die Vergabe gegeben hätte. Das wäre Sparwahn am falschen Platz."

"Sollten die teilweise schwer nachvollziehbaren Vorgänge, die zum Ausschluß eines Bieterkonsortiums geführt haben, und die Rahmenbedingungen der nunmehrigen Entscheidung durch vergaberechtliche Schritte zur weiteren Verschleppung führen, so muß die Verantwortung sehr genau geprüft werden. Mensch und Umwelt an den Autobahnen vertragen keine weitere Verzögerung mehr!", so Lichtenberger abschließend.

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