Kuntzl sieht dringenden Handlungsbedarf für schärferes Waffengesetz

SPÖ-Gesetzesantrag für generelles Verbot von Feuerwaffen im Privatbesitz

Wien (SK) "Dringenden Handlungsbedarf für ein schärferes Waffengesetz" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl: "In Österreich ist es offensichtlich zu einfach, zu Schusswaffen zu gelangen." Laut einer UN-Studie liegt Österreich bezüglich der Waffendichte an 8. Stelle - "und das in einem der sichersten Länder der Welt". Ein SPÖ-Antrag für ein neues Waffengesetz wurde gestern im Nationalrat eingebracht. "Wir fordern ein generelles Verbot von Feuerwaffen im Privatbesitz", so Kuntzl, "das fadenscheinige Gerede der Regierungsparteien über lange Diskussionsphasen und Anlassgesetzgebung ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es besteht konkreter, dringender Handlungsbedarf". ****

"Schusswaffen im Privatbesitz bringen nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil: sie erhöhen das Gefahrenpotenzial noch", erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Deshalb sieht der SPÖ-Antrag ein generelles Verbot von Feuerwaffen im Privatbesitz vor. Ausnahmen soll es nur für folgende Personen geben: Jäger, Sportschützen, Angehörige von Schützenvereinen sowie Wachpersonal konzessionierter Wach- und Schließgesellschaften.

Im SPÖ-Antrag ist die Gültigkeitsdauer von Waffenpässen und Waffenbesitzkarten auf zwei Jahre beschränkt. Danach soll der Nachweis erbracht werden, dass die Voraussetzungen für die Berechtigung weiter gegeben sind. Dies sollte spätestens sechs Wochen nach Ablauf der zweijährigen Gültigkeitsdauer erfolgen, erläuterte Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Beschlussfassung dieses Gesetzes noch vor dem Sommer. "ÖVP und FPÖ sind aufgefordert, ihrer Verantwortung als Regierungsparteien nachzukommen und einen Schritt für mehr Sicherheit in diesem Lande zu setzen", so Kuntzl.

Der SPÖ-Gesetzesantrag sieht außerdem Übergangsbestimmungen für die Abgabe vorhandener Schusswaffen vor: Personen, die Schusswaffen entgegen diesen Bestimmungen besitzen, müssten diese bis Ende Dezember 2002 abgeben. Die Behörde hat den Verkehrswert der Waffe zu ersetzen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Personen, die ab 1. August 2002 (nach dem derzeit gültigen Waffengesetz) illegale Schusswaffen abliefern, straffrei bleiben sollen.

Der SPÖ-Antrag für eine Änderung des Waffengesetzes ist auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at in vollem Wortlaut abrufbar. (Schluss) se

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