LH Sausgruber: "Klagerecht für Europäische Regionen!"

Deutsche Bundesländer schließen sich der Forderung Vorarlbergs an - Einrichtung eines "Kompetenzgremiums"

Bregenz/Brüssel (VLK) - Vor knapp einem Jahr forderte Landeshauptmann Herbert Sausgruber erstmals, dass in einem künftigen Europa neben dem Ausschuss der Regionen (AdR)
auch den Europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis
ein Klagerecht eingeräumt werden soll, insbesondere wenn es
um das Subsidiaritätsprinzip und um Konflikte bei der Kompetenzverteilung geht. Jetzt scheinen die Bemühungen
erste Erfolge zu zeigen: So hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, als Mitglied des
Europäischen Konvents diesen Vorschlag Sausgrubers
übernommen. Zum Schutz dieser Aufgabenverteilung schlägt
der Landeshauptmann die Einrichtung eines
"Kompetenzgremiums" vor. ****

Im September 2001 informierte Landeshauptmann Sausgruber
bei einer Rede im Deutschen Bundesrat in Berlin die
deutschen Bundesländer erstmals über seine Vorstellungen.
Bereits damals war das Interesse der Bundesländer sehr
groß. Nunmehr hat Ministerpräsident Teufel diese
Vorstellungen Sausgrubers auch offiziell übernommen.

Schutz durch ein Kompetenzgremium

Um die Aufgabenverteilung zu schützen wäre laut
Sausgruber auch ein sogenanntes "Kompetenzgremium"
vorstellbar: "Das wäre eine neue Instanz, die Konflikte bei
der Aufgabenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und Union
rasch entschärft". Ein mögliches Modell dafür wäre ein politisches Gremium, das von europäischer und nationaler
Seite beschickt wird. Es sollte zu früher Stunde angerufen
werden können, etwa, wenn die Kommission ihren offiziellen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Das Gremium müsste dann
binnen kürzester Frist beschließen. "So würde die Dynamik
des europäischen Integrationsprozesses weniger gehemmt als
durch jahrelange Prozesse beim Gerichtshof."

"Auf diesem Weg würde es uns gelingen", so Sausgruber abschließend, "was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht
erwarten: eine transparente und effektive Europäische
Union, die auch Herausforderungen wie beispielsweise die Erweiterung meistert!"
(mb/tm,nvl)

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