SCHWEITZER (2): FPÖ warnt vor rot-grünem Experiment in Österreich

"Der Vergleich mit Deutschland macht sicher"

Wien, 2002-05-24 (fpd) - Einen Vergleich zwischen dem rot-grün regierten Deutschland und dem blau-schwarz regierten Österreich zog FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Wie Schweitzer betonte, stehe Österreich im EU-Vergleich besser da als die meisten anderen Länder. Dies zeige der Vergleich mit Deutschland. Beide Staaten seien Teil des Euro-Raums, damit müßten beide Staaten auch die Maastricht-Kriterien einhalten. Während Österreich die positive Wende in der Budgetpolitik geschafft habe, sei die Entwicklung im einstigen Wirtschaftswunderland Deutschland unter der rot-grünen Regierung in die gegenteilige Richtung gelaufen. Nur mit massivem politischen Druck habe Schröder den blauen Brief aus Brüssel für Berlin verhindern können. In Österreich hingegen sei die Wende in der Budgetpolitik auf einen Blick sichtbar: Keine neuen Schulden mehr und eine sinkende Gesamtverschuldung.

In Deutschland betrage die Arbeitslosigkeit 8,1 Prozent, in Österreich hingegen - bei einem Nulldefizit - 3,9 Prozent. Die deutsche Regierung habe einen großen Teil des Budgetdefizits für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet - "das war offenbar eine eklatante Fehlinvestition", meinte Schweitzer.

In ihrem letzten Bericht gehe die Europäische Kommission davon aus, daß für den Erfolgskurs im wesentlichen massive Reformen in der öffentlichen Verwaltung, die Verbesserungen im Pensionssystem und die Budgetpolitik verantwortlich seien. Dabei handle es sich um freiheitliche Ressorts. Ein besseres Zeugnis hätte die FPÖ nicht bekommen können. "Österreich ist auf dem besten Weg, ein wirtschaftliches Musterland zu werden", sagte Schweitzer. "Die Wende trägt unsere Handschrift."

Schweitzer warnte ausdrücklich vor einem rot-grünen Experiment in Österreich. Seit heute sei auch klar, welche Richtung die SPÖ einschlagen wolle: Homo-Ehe, Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer und automatische Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder. Damit habe sich die SPÖ klar positioniert. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Unser Augenmerk gilt den Österreichern und Österreicherinnen." (Schluß)

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