Kräuter verlangt RH-Prüfung der Lkw-Maut-Entscheidung

"Mikrowellen-Technologie veraltet" - Kräuter hält es für fraglich, dass billigstes Angebot das beste Angebot ist

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt eine sofortige Rechnungshof-Prüfung von Ausschreibung, Abwicklung und Vergabe der Abwicklung des Lkw-Road-Pricing. Bekanntlich hat die ASFINAG dem italienischen Anbieter Autostrada den Zuschlag erteilt. "Die Kernfrage lautet, ob die Abwicklung der Ausschreibung ordnungsgemäß und rechtmäßig erfolgt ist und ob die für Bund und Steuerzahler beste Lösung den Zuschlag erhalten hat", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er verwies darauf, dass dem Vernehmen nach zuletzt eine "regelrechte Preisschlacht" unter den Anbietern geherrscht habe. ****

Außerdem ist Kräuter überzeugt davon, dass das Mikrowellensystem zur Abbuchung, das von den Ausschreibungsgewinnern eingesetzt wird, veraltet sei. "Man hat sich nicht für den heutigen Stand der Technik und nicht für ein Zukunftsprojekt entschieden, sondern wissentlich für eine veraltete Technologie", so Kräuter. Kräuter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Deutschland für die GPS-Technologie entscheide.

Kräuter stellt in Frage, "ob in dieser so eminent wichtigen Frage, wo es um Einnahmen in außergewöhnlichen Größenordnungen geht, die vordergründig billigste Lösung auch die beste Lösung ist", nachdem der Zuschlag für den italienischen Anbieter vor allem mit Preisargumenten gerechtfertigt wurde. Insgesamt sei "ein gewisses Misstrauen in die Vorgänge durchaus gerechtfertigt, da bereits die Ausschreibungsunterlagen eine Bevorzugung der Mikrowellentechnologie erkennen lassen", schloss Kräuter. (Schluss) wf

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