Grüne verabschieden anlässlich des 52. Städtetages in Graz Resolution gegen die Bürgerwehr

Wien (Grüne) - Aus Anlass des in Graz heute zu Ende gehenden 52. Städtetages haben die Grünen VertreterInnen folgende Resolution für die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Bürgerwehr verabschiedet:

In Anbetracht des uneingeschränkten Bekenntnisses zum Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung als Ausdruck des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit sowie der damit verbundenen Beschränkung der Vollziehung der Gesetze auf die dafür in der Verfassung vorgesehenen Organe, äußern die am 52. Österreichischen Städtetag in Graz versammelten VertreterInnen der Grünen Österreichischer Städte ihre Bestürzung und Besorgnis über das im Zuge des Grazer Gemeinderatswahlkampfes von der Freiheitlichen Partei initiierte und getragene Projekt "Bürgerwehr" (Verein der Bürger für Schutz und Sicherheit).

Die Grünen VertreterInnen der österreichischen Städte verurteilen diesen und jeden anderen Versuch der "privaten Wehrhaftigkeit" und Selbstjustiz

- als Versuch, die rechtsstaatlichen Strukturen der demokratischen Republik Österreich zu schwächen;

- als Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unseren Städten;

- als unzulässigen Versuch, Personen, Plätze und Institutionen (wie z.B. Schulen) zu kriminalisieren;

- als verfassungswidrige Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte von BewohnerInnen unserer Städte, die ungewollt und ungefragt "geschützt" und überwacht werden;

- als gefährliche Form der Instrumentalisierung und Polarisierung für Wahlkampfzwecke auf Kosten der BewohnerInnen und des Ansehens unserer Städte.

Die Grünen VertreterInnen Österreichischer Städte fordern daher im Interesse ihrer BürgerInnen den Justizminister auf, seine Äußerungen über die "Vorbildhaftigkeit" dieses Grazer Projektes zurückzunehmen und gemeinsam mit dem Innenminister alles zu unternehmen, um diesem Spuk - sowie allenfalls weiter geplanten - ein Ende zu bereiten.

Die UnterzeichnerInnen: Uschi Schwarzl, Stadträtin der Grünen Innsbruck, Silvia Buschenreiter, Stadträtin der Grünen Linz, Cecile Cordon, Gemeinderätin der Grünen Wien, Gerhard Fritz, Klubobmann der Grünen Innsbruck, Hermann Candussi, Klubobmann der Grünen Graz

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