Schadenersatz für entgangenes Urlaubsvergnügen

Österreichisches Gericht verpflichtet erstmals Reiseveranstalter zu Ersatz wegen entgangener Urlaubsfreude

Wien (OTS) - Zur Erinnerung: Das Landesgericht Linz hatte im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, ob Reisende aufgrund der bestehenden Pauschalreiserichtlinie grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude haben. Die Richtlinie ist in dieser Hinsicht sehr undeutlich formuliert.
In der österreichischen Rechtsordnung bestehen zwar einzelne Bestimmungen für immateriellen Schadenersatz, also solchen für Beeinträchtigungen auf der Gefühlsebene, aber keine, wonach von einem Reiseveranstalter Ersatz für entgangenes Urlaubsvergnügen zu leisten ist. Im März dieses Jahres hat der EuGH dann die bahnbrechende Entscheidung gefällt, dass auch entgangene Urlaubsfreude grundsätzlich einklagbar ist ( C-168/00).

Nun hat das Landesgericht Linz als erstes Gericht in Österreich entsprechend diesem EuGH-Urteil einer Urlauberin Ersatz für entgangenes Urlaubsvergnügen zuerkannt (15 R 5/00 m). Das Gericht hat den Anspruch auf Schadenersatz bei entgangenem Urlaubsvergnügen aus der bestehenden österreichischen Rechtsordnung abgeleitet.

Im konkreten Fall hatte die Urlauberin bei ihrem 14-tägigen Cluburlaub im Hotel verdorbene Speisen verabreicht bekommen und wurde acht Tage nach Urlaubsantritt krank. Dadurch war das Urlaubsvergnügen von ihr und ihren Eltern, die sie pflegen mußten, erheblich beeinträchtigt. Das Erstgericht hatte lediglich Schmerzengeld wegen des erlittenen Krankheitszustands zugesprochen, nicht aber Ersatz für entgangenes Urlaubsvergnügen. Das LG Linz hat nun entschieden, dass die Familie für die entgangene Urlaubsfreude entschädigt wird. Die Höhe der Ansprüche wurde als ein Pauschalteilbetrag in der Höhe von 30% des Reisepreises bemessen, sodass sich für alle drei Reisenden ein Ersatzbetrag von insgesamt € 2143,85 errechnete.

In Zukunft wird es also neben Gewährleistung für Mängel bei der Durchführung der Reise, nicht nur Schadenersatz für zugefügte Verletzungen oder Beschädigungen von Sachen, sondern auch für Entfall von Urlaubsvergnügen geben.

"Nach dem bahnbrechenden EuGH-Urteil die nächste erfreuliche Entscheidung", meint Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer. Sie zeige, dass das österreichische Recht ausreichende Grundlage für immateriellen Schadenersatz bieten kann. "Die Reisenden brauchen jedoch Rechtssicherheit. Daher arbeiten wir bereits an einer klaren gesetzlichen Regelung, welche die genauen Voraussetzung und die Kriterien für die Höhe des Schadenersatzes festlegt", meint Böhmdorfer.

"Wir werden genau prüfen", so Böhmdorfer, "wo Regelungsbedarf besteht und welche Kriterien für die Voraussetzung und Bemessung des Schadenersatzes zu schaffen sind". Denkbar ist für den Anspruch eine Erheblichkeitsschwelle, ab der Ersatz gebührt. Ein Kriterium für die Höhe des Ersatzes könnte etwa das Ausmaß der Beeinträchtigung des Reisevergnügens sein. Dies wird sich im wesentlichen am verfolgten Reisezweck ( zB Erlebnis, Entspannung, Bildung, Sportausübung,..), an der Dauer der Beeinträchtigung im Verhältnis zur Gesamtdauer der Reise, der Höhe des Reisepreises, sowie am Ausmaß des Verschuldens des Reiseveranstalters orientieren.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Ina Sabitzer
Pressereferentin Konsumentenschutz
Tel.: (++43-1) 52152-2171
ina.sabitzer@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

Bundesministerium für Justiz

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU/NJU