AUER/FREUND/PRINZ KRITISIEREN POPULISTISCHE PANIKMACHE

Wettbewerbschancen bei gleichbleibender Sicherheit erhöht

Wien, 24. Mai 2002 (ÖVP-PK) Mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz, das nächste Woche im Landwirtschaftsausschuss zur Diskussion steht, wird ein "wichtiger Schritt zur Angleichung der Wettbewerbschancen der Landwirtschaft im Betriebsmittelbereich gesetzt, ohne dabei die hohen Sicherheitsstandards in Österreich zu verlassen", sind die ÖVP-Abgeordneten aus Oberösterreich, Jakob Auer, Karl Freund und Klaus Prinz überzeugt. "Die panikmachende Populismus-Masche der Opposition ist bei diesem Thema höchst unangebracht und falsch", kritisieren die ÖVP-Abgeordneten die ablehnende Haltung von SPÖ und Grünen im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung. ****

Die vereinfachte Zulassung von europäischen Pflanzenschutzmitteln gilt nur für jene Länder, mit denen Österreich eine bilaterale Vereinbarung hat. "Das ist in diesem Fall einzig und allein Deutschland, das meines Wissens nach keine schlechteren Sicherheitsstandards als Österreich aufweist", korrigiert Auer die fadenscheinige Argumentation der Opposition, "die der Bevölkerung einreden wolle, dass Österreich nun mit unsicheren Pflanzenschutzmitteln aus aller Welt überschwemmt werden würde."

Sollte jemand Mitteln aus anderen EU-Ländern nach Österreich bringen wollen, müsse zuvor mit dem Gesundheitsministerium Einvernehmen hergestellt werden. "Die Kontrolle passiert aber hier in Österreich, und zwar nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz, und das ist erwiesenermaßen sehr streng", betonte Freund, der einmal mehr darauf verwies, dass "es die SPÖ und die Grünen sind, die mit ihren unwahren Behauptungen die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die heimische Landwirtschaft aufs Spiel setzen."

Mit dieser Gesetzesänderung wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und ein weiterer wichtiger Schritt zum Binnenmarkt gesetzt. "Es ist wirklich schade, dass es den Oppositionsparteien überhaupt kein Anliegen ist, die wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit der Bauern zu fördern und ihnen zu helfen, bürokratische Hürden abzubauen. Mit ihrer ablehnenden Haltung -gepaart mit realitätsfernen Warnungen - machen sie Politik gegen die Bauern und Politik gegen die Konsumenten, die auf die hohe Sicherheit und Qualität der heimischen landwirtschaftlichen Produktion vertrauen können", schloss Prinz.
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