Glawischnig: Entscheidungstag für europäischen Atomausstieg

Finnisches Parlament entscheidet heute Mittag über neues AKW -"Zustimmung wäre fatales Signal"

Wien (OTS) - "Der heutige Tag ist von entscheidender Bedeutung für den europäischen Atomausstieg", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der für heute Mittag erwarteten Abstimmung des finnischen Parlaments über den Bau eines neuen Atomkraftwerkes. "Stimmt die Mehrheit der finnischen Abgeordneten für das AKW, wäre das ein fatales Signal", warnt Glawischnig. "Seit Jahren ist EU-weit kein Atomreaktor mehr in Auftrag gegeben worden, ein Neubau in Finnland wäre ein Rückschlag für die Bemühungen um einen europaweiten Atomausstieg und würde Rückenwind für die Atomindustrie bedeuten." Die Grünen appellieren vor allem an die Abgeordneten der finnischen Sozialdemokraten, die in der Frage gespalten sind, gegen das AKW zu stimmen.

"Die Entscheidung steht auf des Messers Schneide", berichtet Glawischnig von aktuellen Umfragen aus Finnland, wonach von insgesamt 199 stimmberechtigten Abgeordneten im Vorfeld der heutigen Abstimmung 94 angeben, gegen das Projekt stimmen zu wollen, 100 seien dafür, 6 noch unentschlossen. "Da die Parteien die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigegeben haben, ist der Ausgang völlig offen", so Glawischnig. Die Entscheidung wird für heute Mittag um 12 Uhr erwartet. Kritik übt Glawischnig an der ÖVP und an Umweltminister Molterer, der es verabsäumt hat, im Rahmen der sonst so oft strapazierten österreichischen Bemühungen um einen europäischen Atomausstieg bei seinen finnischen Parteikollegen gegen das AKW einzutreten.

Am 17. Jänner 2002 hat sich die finnische Regierung in einer Grundsatzentscheidung mit 10 zu 6 Stimmen (zwei der 18 Minister waren abwesend) für den Bau des AKW ausgesprochen. Die Grünen und das Linksbündnis stimmten geschlossen dagegen, Konservative und die meisten Sozialdemokraten, darunter auch Premierminister Paavo Lipponen, dafür. Bei der Regierungsbildung wurde 1999 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass die Letztentscheidung im Parlament getroffen wird. Sollte die Entscheidung für den Bau des AKW ausgehen, wollen die Grünen am 26. Mai über Verbleib oder Ausscheiden aus der Regierung entscheiden. 49 Prozent der finnischen Bevölkerung lehnt nach einer Umfrage aus Februar 2002 ein neues AKW ab, 45 Prozent sind dafür, 6 Prozent unentschlossen. Bereits 1993 hat das finnische Parlament nach einer positiven Regierungsentscheidung über ein fünftes AKW abgestimmt, damals stimmten 107 Abgeordnete dagegen, 90 dafür.

Nach Plänen des finnischen Energieunternehmens Teollisuuden Voima Oy (TVO), das bereits am 15.11.2000 offiziell um eine Baugenehmigung angesucht hat, soll das AKW in Form eines Leichtwasserreaktors mit einer Leistung von 1500 MW errichtet und zwischen 2008 und 2010 in Betrieb genommen werden. Geschätzte Kosten: 1,7 bis 2,5 Milliarden Euro. Finnland verfügt bereits über vier Atomkraftwerke: zwei Druckwasserreaktoren des Typs WWER-440/V213 am Standort Loviisa (je 485 MW) und zwei Siedewasserreaktoren
Am Standort Olkiluoto (je 835 MW), in Betrieb gegangen Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger Jahre. Die Befürworter eines fünften Reaktors argumentieren mit dem hohen Energiebedarf der finnischen Papierindustrie. Nach Ansicht der finnischen Grünen, die zwei Minister in der Regierung stellen und sich sowohl auf Regierungsebene als auch im Parlament klar gegen das geplante AKW aussprechen, könnten ein Energieeffizienzprogramm, der Ausbau erneuerbarer Energieträger und in einer Übergangsphase der Ersatz von Kohle durch Gas die finnische Energieversorgung ohne ein neues AKW sicherstellen.

Die letzten AKW in den jeweiligen atomkraftnutzenden EU-Staaten gingen 1999 (Frankreich), 1995 (Großbritannien), 1989 (Deutschland), 1988 (Spanien), 1985 (Belgien, Schweden) und 1982 (Finnland) in Betrieb.

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