"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Gesetze im Sauseschritt

Ausgabe vom 24. Mai 2002 Klagenfurt (OTS) - Gesetze im Sauseschritt - Reformen, Umschichtungen, Novellen, Gesetzesänderungen ... - im Sauseschritt hat die Wenderegierung ihre "Alles nue"-Ansage in Angriff genommen und jede Woche eine Novität aus dem Ärmel geschüttelt. Ruckzuck ging das; manchmal auch daneben ... Oberster Gerichtshof und Verfassungsgericht haben mehr als einmal ein Gesetz beanstandet, es zurückgepfiffen - der Mängel wegen. Für eine Regierung eine an sich peinliche Sache. Doch die wurde weggesteckt, als wäre die Widrigkeit nicht mehr als ein Bestrichfehler in der Deutschschularbeit. Gerade dieser Art lässig-souverän beeilte man sich auch jetzt, den jüngsten Patzer abzutun: Ein Patzer, der nicht weniger ist als eine verfassungswidrige Pensionsreform! Keine Sorge - das kümmert die schwarz-blauen Macher wenig. Nein. Sie deponieren gar frank und frei: "Das oberste Gericht irrt." Selbstbewusst wie irgendwie, wird die Meinung zum obersten Prinzip, zum Gesetz erklärt. Was man bei Alt-FPÖ-Chef Jörg Haiders Kritik am Verfassungsgerichtshof noch als persönliche - und damit gleichwie einzige wie einzigartige - Infragestellung der Legalität deuten konnte, wird nun allgemeiner Richtwert: "Das Oberste Gericht irrt." Eine gefährliche Deutung. Eine Deutung, die da enden könnte, wo einst Ludwig XIV. sein Weltbild erklärte: "L"etat c"est moi - Der Staat bin ich." Wenn Rechtgültigkeit ihre Gültigkeit verliert, verkommt das Recht zum Spielball der Macht. Wir wollen nicht befürchten, auf dem schleichenden Weg dorthin zu sein ...

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