Csörgits: Frauenpolitik der Regierung führt Frauen "zurück an Herd, in Armut und Abhängigkeit"

Wien (SK) Die Regierung führe mit ihrer Politik die Frauen "zurück an den Herd, in die Armut und in die Abhängigkeit", übte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Donnerstag im Nationalrat scharfe Kritik an der Arbeitsmarkt-, Familien- und Frauenpolitik der blau-schwarzen Koalition. Im Rahmen der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler zum Thema Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung forderte Csörgits namens der SPÖ im Gegenzug verstärkte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen, ein Recht auf Teilzeitkarenz inklusive Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz sowie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, damit die Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren könnten. ****

Bundeskanzler Schüssel hat angekündigt, bis 2005 die Frauenerwerbsquote auf 65 Prozent steigern zu wollen, und hat gemeint, "Frauen sind die Hoffnungschance am österreichischen Arbeitsmarkt", so Csörgits. Faktum sei allerdings, dass die Frauenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent angestiegen sei, hielt die SPÖ-Abgeordnete dem entgegen - Frauen die keinen Arbeitsplatz finden - besonders bei den Frauen unter 25 Jahren sei die Arbeitslosigkeit hoch -, müssten die Worte des Bundeskanzlers somit als "zynisch" und "blanken Hohn" empfinden.

Die Regierung habe jene Frauenpolitik, die einst Chancengleichheit und Gleichbehandlung beinhaltet hat, "eingemottet - sie findet nicht mehr statt", kritisierte Csörgits. Die SPÖ-Abgeordnete vermisst zudem Maßnahmen, die den Frauen die Vereinbarung von Familie und Beruf erleichtern würden. Das Kindergeld habe sich in diesem Zusammenhang als "Mogelpackung" erwiesen und zu "extrem negativen Auswirkungen" geführt. Denn Frauen würden damit "angereizt, länger zu Hause zu bleiben". Zudem sei das Gesetz zum Kindergeld so schwierig formuliert, dass Frauen, um sich auszukennen, gleich einen Arbeitsrechtskurs und einen Steuerberater benötigen würden, so Csörgits. Außerdem seien die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich in nicht entsprechender Zahl vorhanden und, abgesehen von Wien, seien auch ihre Öffnungszeiten nicht ausreichend.

Den Frauen würde der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Babypause zudem erschwert, da dem AMS die notwendigen Mittel für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fehlen würden, weil sie seitens der Regierung für das Budget "abgeschöpft" worden seien, kritisierte Csörgits. (Schluss) hm

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