Oberösterreichische Nachrichten Kommentar Ausgabe 24. Mai 2002 "Berechnende Freundschaft" von Gerhard Maurer

George W. Bush ist als Staatsmann nach Europa gekommen. Er vermied die für den Heimbedarf gedachte kämpferische Rhetorik (cAchse des BösenÄ, öKreuzzug;, äTot oder lebendigV) und gab sich in Berlin alle Mühe, die Skepsis der Europäer zu überwinden.
Dass er die neue Freundschaft zu Russland so ausführlich würdigte, zeigt freilich, wie sich die weltpolitischen Gewichte mittlerweile verschoben haben. In der Realpolitik des weltweiten Krieges gegen den Terrorismus hat Moskau auf Grund seines noch immer vorhandenen Einflusses in der Kaukasus-Region und in Zentralasien einen ganz anderen Stellenwert als Nato und EU. In der von den USA geplanten politischen und notfalls auch militärischen Auseinandersetzung mit üSchurkenstaatenZ wie Irak, Iran, Nordkorea und Syrien kommt Moskau als Waffenlieferant dieser Länder eine Schlüsselrolle zu.
Was den eigentlichen Kampf gegen den Terrorismus angeht, kam Bush europäischen Sensibilitäten weit entgegen: uWir haben die Pflicht, Reichtum weise zu teilenÜ hört sich gut an, ebenso die Betonung der Bedeutung von Gesundheit, Ausbildung und wirtschaftlicher Freiheit.

Schöne Worte und Ankündigungen müssen sich freilich die Überprüfung an der Realität gefallen lassen. Wenn Bush die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beklagt und das Gespenst einer Weitergabe dieser Waffen an Terroristen heraufbeschwört, dann darf nicht vergessen werden, dass die USA selbst internationale Abrüstungsbemühungen blockieren. Wer für sich das Recht beansprucht, neue Atomwaffen zu entwickeln und notfalls auch zu testen, kann kaum mit allgemeinem Beifall rechnen, wenn er anderen den Besitz solcher Waffen verbieten will.
Was Bush sagt, bedeutet ja nichts anderes, als dass die USA in Zukunft für sich das alleinige Entscheidungsrecht beanspruchen, wer nun Atomwaffen und Fernraketen besitzen darf (Israel) und wer nicht (Iran). Dieser Anspruch wird tatsächlich nur mit Gewalt durchzusetzen sein.
Auch die Betonung der wirtschaftlichen Freiheit tönt aus dem Munde eines Präsidenten, der sein Land eben auf Protektionismus trimmt, ein wenig seltsam. Es nutzt wenig, wenn die USA ihre ohnedies vergleichsweise bescheidene Entwicklungshilfe aufstocken, wie Bush in Berlin versprach, und gleichzeitig durch eine weit massivere Erhöhung ihrer Agrarsubventionen die landwirtschaftlichen Produkte der Entwicklungsländer vom Markt drängen. Von iweiser Verteilung des Reichtums, kann da wohl keine Rede sein.

Bush hat natürlich Recht, wenn er das gemeinsame Interesse von US-Amerikanern und Europäern an einem erfolgreichen Kampf gegen den Terror einmahnt. Aber solange der Begriff !TerroristQ nach politischer Opportunität interpretiert wird, solange der Sturz von Dikatoren beschlossen, die Frage nach dem Nachher aber völlig offengelassen wird, können die USA nicht erwarten, dass die Europäer sich bedingungslos ihrer Führerschaft unterwerfen.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten@Ô

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON/PON