DER STANDARD-Kommentar: "Nicht historisch, aber wahr: Präsident George W. Bush erinnert alte und neue Partner an banale Fakten" (von Josef Kirchengast) - Erscheinungstag 24.5.2002

(ots) - Als "historisch intendiert" war die Rede von George W. Bush vor dem deutschen Bundestag angekündigt. Und bei der Absicht - wenn es denn eine war - ist es geblieben.

Was der US-Präsident über gemeinsame Werte und die Verteidigung der Zivilisation gegen den Terrorismus sagte, brachte weder inhaltlich noch in den Formulierungen Neues. Allenfalls war der Versuch zu erkennen, das Pathos in Grenzen zu halten und umstrittene Zuspitzungen wie die "Achse des Bösen" durch unverfänglichere Begriffe ("strategische Herausforderung") zu entschärfen. Indem er den 11. September mit dem ersten Tag der Berlin-Blockade durch die Sowjets verglich, sprach Bush andererseits die Gastgeber nicht ungeschickt auf der emotionalen Ebene an.

Das angekündigte Grundsätzliche zur Zukunft der transatlantischen Partnerschaft blieb hingegen aus. Auf die Kritik vieler Europäer an einer wachsenden Tendenz seiner Regierung zum Unilateralismus, zum Vorrang des nationalen Interesses vor der globalen Perspektive -Beispiele Klimaschutz, Außenhandel, internationaler Strafgerichtshof - ging der US-Präsident höchstens andeutungsweise ein.

Stattdessen erinnerte er die Nato-Partner an eine banale Wahrheit, das allerdings zu Recht: dass das Funktionieren der Allianz auch von der "finanziellen Verpflichtung" abhänge. Das war eine klare Anspielung auf die europäischen Defizite innerhalb der Nato, vor allem in den Bereichen Aufklärung und Transport.

Was den Kampf gegen den Terrorismus im Allgemeinen und eine mögliche Militäraktion gegen den Irak im Besonderen betrifft, so gab Bush immerhin ein Versprechen ab: "Amerika wird sich eng abstimmen mit seinen Freunden und Verbündeten, und das in jedem Stadium." Wenn das ernst gemeint ist, dann würde es tatsächlich eine qualitative Änderung der US-Bündnispolitik bedeuten. Denn nach dem 11. September hat Washington sich bei seinen militärischen Operationen nicht mit den Verbündeten abgestimmt, sondern im Alleingang gehandelt. Was angesichts des Geschehenen bis zu einem gewissen Grad verständlich war, aber in starkem Kontrast zu dem erstmals ausgerufenen Bündnisfall der Nato stand.

Alleingang, gemildert durch Rhetorik und Kosmetik: Das trifft wohl auch auf den Abrüstungsvertrag zu, den Bush heute, Freitag, in Moskau mit Präsident Wladimir Putin unterzeichnet und dem ebenfalls der Ruf eines historischen Abkommens vorauseilt. Bei der vereinbarten Reduzierung des strategischen Atomwaffenarsenals (Sprengköpfe für Interkontinentalraketen) auf ein Drittel des heutigen Standes handelt es sich in Wahrheit um eine lose Übereinkunft, die beiden Seiten viel Spielraum lässt. Damit haben die USA ihren Wunsch, die abzubauenden Sprengköpfe nicht zu vernichten, sondern nur einzumotten, weitestgehend durchgesetzt. Moskau hat dafür den gewünschten formellen Vertrag bekommen, mehr nicht.

Zugleich hat sich Putin mit der Kündigung des ABM-Vertrags (Verbot einer umfassenden Raketenabwehr) durch die USA bereits abgefunden. Die Regierung Bush ist zum Aufbau eines Abwehrsystems entschlossen. Wer will, darf mitmachen und dadurch auch mitbestimmen - vielleicht. Wer abseits steht, sicher nicht.

Putin hat sich entschlossen, nicht abseits zu stehen. Seine strategische Entscheidung für einen klaren Westkurs fiel kurz nach dem 11. September. Der Kreml-Chef ist damit ein beträchtliches Risiko eingegangen, denn die Fraktion der Kalten Krieger in Militärapparat, Bürokratie und Diplomatie gibt sich noch nicht geschlagen. Aber wenn Russland eine funktionierende Demokratie mit gesunder Wirtschaft werden will, gibt es keine Alternative zur Westorientierung. Der Prozess ist freilich noch längst nicht abgeschlossen. Auch darauf hat Bush in seiner Berliner Rede hingewiesen.

Es war keine Vision, die der US-Präsident im Reichstag entwickelte. Aber die Angesprochenen wissen wieder einmal, woran sie sind.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/PST