Bures kritisiert zynischen Umgang mit Arbeitslosen

Wien (SK) "Wie verantwortungslos Sie mit 230.000 arbeitslosen Menschen umgehen, kann man nur noch als zynisch und arrogant bezeichnen", gab SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag der Nationalrat ihrem Unmut Ausdruck. Es werde nicht nur nichts für die Betroffenen getan, sie würden auch noch zusätzlich belastet, indem die Regierung Arbeitslosengelder kürze, den Kinderzuschuss kürze und AMS-Mittel abschöpfe. "Sie sind dafür verantwortlich. Setzen Sie endlich Maßnahmen und Initiativen", so Bures an die Adresse von Minister Bartenstein. ****

Es sei von Bartenstein "besonders zynisch", sich über die Arbeitsmarktsituation in Wien zu beklagen und keinen einzigen Verbesserungsvorschlag zu bringen, ärgerte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Immerhin sei die Regierung für die knappen Budgets der Gemeinden verantwortlich.

Zu der von Schüssel kritisierten Kinderbetreuung in Wien stellte Bures klar, dass es in Wien einen Deckungsgrad der Kinderbetreuung in Höhe von 98 Prozent gebe; ein Drittel Eltern müsse für die Kinderbetreuung keinen Schilling bezahlen, da der Beitrag sozial gestaffelt sei. "Weil wir im Gegensatz zu Ihnen hier nicht mit der Gießkanne vorgehen", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Anscheinend schämen Sie sich auch schon für die blau-schwarze Politik, weil sie immer über rot-weiß-rote Politik sprechen", merkte Bures abschließend an. (Schluss) sl

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK