Gusenbauer zu Arbeitsmarkt-Politik der Regierung: Arbeitslos darf nicht chancenlos heißen

Wien (SK) SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte am Donnerstag anlässlich der Dringlichen Anfrage der SPÖ zum "völligen Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik" im Nationalrat, dass "arbeitslos nicht chancenlos" heißen dürfe. Besonders von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen seien junge Menschen, Frauen und ältere Arbeitnehmer. Die SPÖ präsentierte dagegen konkrete Vorschläge wie die Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Einrichtung eines Lehrlingsfonds und die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Finanziert könnten diese Maßnahmen durch den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern, und der Zuführung der ins Gesamtbudget geflossenen Geldmittel aus der Arbeitslosenversicherung in das AMS. ****

Mit Ende April habe es in Österreich 230.000 arbeitslose Menschen gegeben. "Das sind 40.000 mehr als im Vorjahr, oder ein Anstieg um 20 Prozent", verdeutlichte Gusenbauer die "größte Krise am österreichischen Arbeitsmarkt" bisher. Das dürfe man nicht "unkritisiert und unkommentiert" lassen, denn "die Betroffenen erwarten sich zurecht Antworten", betonte Gusenbauer.

Genauso, wie die Bundesregierung keine Notwendigkeit sehe, gegen die "Eintrübung der Konjunktur" Maßnahmen zu setzen, genauso nachlässig würde sie auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit agieren. Als Beispiel nannte Gusenbauer die AMS-Mittel, die nicht den Weiterbildungsmaßnahmen des AMS, sondern dem Finanzminister zugute kämen, der "damit Budgetlöcher stopft". Die Geldmittel aus der Arbeitslosenversicherung, betonte Gusenbauer, "sind nicht Steuergelder, sondern Versicherungsgelder." Die Arbeitslosenversicherten hätten daher einen Rechtsanspruch darauf. "Wie immer" sei der Regierung aber "das Schicksal der betroffenen Bevölkerung völlig egal", so der SPÖ-Vorsitzende.

In Österreich seien 15 Prozent der Arbeitslosen in Weiterbildungsmaßnahmen. Zugleich aber würden von dieser Regierung 80.000 Saisoniers nach Österreich gebracht. "Auf der einen Seite ruft die Wirtschaft nach Fachkräften, gleichzeitig gibt es weniger Lehrstellen" und finde eine Dequalifizierung älterer Arbeitnehmer statt, gegen die nichts getan werde. Die Regierung akzeptiere aber nicht als Lösung des Problems, dass Qualifikation und Weiterbildung gefördert werden müsste, sondern sie hole Saisoniers ins Land, so Gusenbauer.

Gusenbauer wies auf die Problematik hin, dass über 50-Jährige nahezu keine Chance auf Aus- und Weiterbildung mehr hätten: "Wie soll länger gearbeitet werden, wenn in Ältere nicht investiert wird?" Ältere ArbeitnehmerInnen brauchen dringend Maßnahmen gegen Dequalifikation.

Arbeitslos seien auch 41.000 junge Menschen in Österreich. "Was kann es schlimmeres geben, als 41.000 junge Menschen in Österreich, die auf der Straße stehen?" Dieses Problem gebe es erst, betonte Gusenbauer, "seit Schweitzer, Westenthaler und Khol das Sagen haben."

Weiter sei die Gruppe der jungen Frauen anzuführen, die nach einer Babypause in den Beruf zurückkehren wollen. "Wenn die Frauenbeschäftigung auf über 65 Prozent gesteigert werden soll, ist es das Allerdringendste, dass Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden." Wenn man mit diesen Frauen redet, stelle sich heraus, dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes und Weiterbildungsmaßnahmen notwendig sind, um im gleichen oder einem anderen Beruf wieder einsteigen zu können.

Anstatt diesen Menschen eine Chance zu geben, beschäftige sich die Regierung mit Postenschacher, wie zum Beispiel in der Pensionsversicherungsanstalt. Das sei dieser Regierung wichtig, "um die Menschen in diesem Land kümmert sie sich nicht", betonte Gusenbauer. Charakteristisch sei, dass die Regierung lieber für den Ankauf von Abfangjägern Schulden mache, als etwas für die Arbeitslosen zu tun.

Gusenbauer machte folgende konkrete Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit: Verdoppelung der Anzahl der Menschen in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, 100.000 Kinderbetreuungsplätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie; die Wirtschaft fordern, damit diese Fachkräfte aus- und weiterbilde, und die Einrichtung eines Lehrlingsfonds, um damit die Ausbildung von Lehrlingen zu finanzieren. Weiters eine Steuerpolitik, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördere, sowie die kleinen und mittleren Einkommen entlaste und damit die Kaufkraft stärke. (Schluss) up

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