SCHÜSSEL AN GUSENBAUER: STATT DRINGLICHER IM PARLAMENT DRINGLICHE IM SPÖ-PARTEIVORSTAND

Wien, 23. Mai 2002 (ÖVP-PK) Mit einer umfangreichen Arbeitsbilanz der Bundesregierung antwortete Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Donnerstag, auf die Dringliche Anfrage der SPÖ im Parlament. Insbesondere kritisierte er die Kinderbetreuungs- und Arbeitsmarktpolitik in Wien und empfahl SPÖ-Chef Gusenbauer, statt einer Dringlichen im Parlament lieber eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand abzuhalten. ****

Offenbar seien der sozialdemokratischen Fraktion einige Maßnahmen dieser rot-weiß-roten Regierung entgangen, erinnerte Schüssel an das Konjunkturbelebungsprogramm, das wichtige Weichenstellungen für die Zukunft enthalte. Der Bundeskanzler führte steuerliche Anreize für die Betriebe an, wie unter anderem die Einführung eines neuen Forschungsfreibetrages von zehn Prozent zusätzlich, eine Klein- und Mittelbetriebsprämie von drei Prozent, die Anhebung des Bildungs/Ausbildungsfreibetrages von neun auf 20 Prozent sowie vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen. "Wir haben damit einen Schritt gesetzt, der langfristig wichtige und positive Impulse für den Arbeitsmarkt bringen wird."

Der Bundeskanzler hob in seiner Arbeitsbilanz seit dem letzten Parlamentsplenum die Abfertigung neu als ein "Jahrhundertgesetz" hervor, mit dem statt bisher 15 Prozent der Arbeitnehmer 100 Prozent eine Mitarbeitervorsorge erhalten. "Die vorliegende Universitätsreform soll dazu beitragen, dass unsere Universitäten erstklassige Ausbildungsstätten mit Weltklasseniveau sind, weil sich auf diese Weise Arbeitsplätze in Österreich besser absichern lassen als durch Ihre Rhetorik am Rednerpult", so Schüssel zu Gusenbauer. Zu diesen Maßnahmen komme eine neue Gewerbeordnung und eine Liberalisierung bei der Gasreform. Ziel sei ein Unternehmensgründungsrekord von 30.000 Jungunternehmern. Jeder dieser Jungunternehmer schaffe im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. "Das ist aktive und angewandte Arbeitsplatzpolitik", so der Bundeskanzler. In diesen Tagen würde mit der Vergabe des Roadpricing-Auftrags eine Grundvoraussetzung für eine bessere Kostenwahrheit geschaffen.

Der Bundeskanzler dankte in seinem Statement den Abgeordneten für ihre Zustimmung zur Familienhospizkarenz, die ein "sozialpolitischer Meilenstein" sei, der ganz bewusst eine gesellschaftspolitische Alternative zum belgischen oder holländischen Modell der Sterbehilfe vorsehe.

"Wer hat mehr Herz, mehr Wärme?", so Schüssel zu Gusenbauer. Der Bundeskanzler führte in diesem Zusammenhang die Kinderbetreuung in Wien und Niederösterreich an: In Niederösterreich ist ein Kindergartenplatz bis zwölf Uhr mittags vollkommen kostenfrei; nachmittags kostet er 70 Euro. Zum Vergleich: In Wien kostete ein ganztägiger Kindergartenplatz früher 183 Euro ganztags; und jetzt hat Michael Häupl diesen auf 196 Euro erhöht - "da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen", kritisierte der Bundeskanzler. Mit dem Essen koste ein Platz pro Monat sogar 253 Euro. Das sei ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen von 2170 Euro, wenn beide Eltern berufstätig sind. Schüssel: "Gehen Sie nach Wien und reden Sie mit den Betroffenen, Herr Gusenbauer, und dann beantworten Sie die Frage, wer mehr Herz und soziale Kompetenz hat!"

Als zweites Beispiel führte der Bundeskanzler die Arbeitsplatzkompetenz an: An den Arbeitsplätzen ranke sich die Basis des gesamten wirtschaftlichen Erfolges. Die Regierung habe versucht, dem Konjunktureinbruch gegenzusteuern. Trotzdem seien die Arbeitslosendaten höher als im Vorjahr, wenngleich die Arbeitsplatzdaten höher seien. Die Arbeitslosen seien dabei vor allem in Wien anzutreffen. "Wien ist das absolute österreichische Schlusslicht in den Arbeitsmarktdaten. Regional ist der größte Rückgang der Beschäftigen in Wien zu verzeichnen." Wien verzerre die gesamtösterreichische Statistik nach unten. Wien sei auch das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei Frauen aufweise. Alle anderen acht Bundesländer hätten bei Frauen steigende Arbeitsplatzdaten.

Er, Schüssel, gebe dem SPÖ-Vorsitzenden Recht, dass Schulungen notwendig seien. "Der Arbeitsminister hat die aktive Arbeitsmarktförderung nicht um einen Euro gekürzt. Warum sind die Schulungen in Wien aber um 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert worden? Sie brauchen keine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zu stellen, sondern sollten eine dringliche Debatte im SPÖ-Parteivorstand abwickeln", so der Bundeskanzler zu Gusenbauer.

Schüssel erinnerte an die laufende Gewerkschaftsbund-Kampagne gegen die Senkung der Lohnnebenkosten. "Erklären Sie mir, wieso dann im Jänner dieses Jahres der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Häupl erklärt hat, dass man zur Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitslosenversicherung hätte kürzen können. Was wollen Sie eigentlich? Sie sagen A und Ihr Stellvertreter sagt B", so Schüssel zu Gusenbauer. "Wir machen Dinge, die Sie in Wien unterlaufen. Bitte diskutieren Sie im eigenen Kreis diese Fragen, denn letztlich sitzen wir gemeinsam in einen Boot und sollten zusammenarbeiten."

Stolz verwies Schüssel auf die Tatsache, dass sich in der Zeit dieser Regierung die Standortkriterien nachhaltig und kontinuierlich von Platz 24 im Jahr 1998 auf Platz 13 verbessert haben. In der Gesundheitsversorgung belege Österreich Platz eins, und auch bei der inneren Sicherheit liege Österreich in der Weltrangliste an erster Stelle. "Wir brauchen uns daher nicht in eine Krise reden lassen. Österreich ist und bleibt gut unterwegs, und so lange diese Regierung regiert, wird das so bleiben. Da braucht es keine Wende zurück." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikationsabteilung
Tel.: (++43-1) 40 126-420
cvd@bp.oevp.at

Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP