OGH bestätigt ÖGB-Bedenken bei Pensionsreform

Leitender Sekretär Dr. Leutner: Verfassungsgerichtshof hat nun Entscheidung, ob Vertrauensschutz verletzt wurde

Wien (ÖGB). "Der vom Obersten Gerichtshof (OGH) an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) weitergeleitete Prüfungsantrag zur Pensionsreform, insbesondere das Gesetz zur 'Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit', ist eine Bestätigung der ÖGB-Bedenken, dass die Koalitionsregierung bei der Beschlussfassung der Pensionsreform den Vertrauensschutz verletzt hat", stellt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

"Für den ÖGB kommt die Weiterleitung des OGH-Antrages zur Prüfung an den VfGH, dass die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit den Vertrauensschutz verletzt, nicht überraschend", so Leutner. Die Prüfung sei nicht verwunderlich, sondern typisch für viele Maßnahmen, die von der Bundesregierung in Schnellschuss-Aktionen angekündigt und beschlossen werden. Erst danach wird festgestellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Leutner erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der ÖGB bei der Pensionsreform immer davor gewarnt hat, dass durch die Abschaffung dieser Pensionsart Frauen ohne Übergangsregelungen statt wie bisher mit 55 frühestens mit 56,5 Jahren, Männer de facto erst mit 61,5 Jahren in Pension gehen können. Durch die Abschaffung dieser Pensionsart ist einerseits eine Pensionierung wegen geminderter Erwerbsfähigkeit nicht mehr möglich, andererseits wurde das Pensionsantrittsalter um eineinhalb Jahre verlängert. Leutner: "Das bedeutet, dass sich beispielsweise für Männer, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können, die Arbeitslosigkeit um viereinhalb Jahre verlängert." (ew)

ÖGB, 23. Mai 2002
Nr. 464

GESENKTE LOHNNEBENKOSTEN...
...GEHEN AUF DEINE KOSTEN!
Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at

Rückfragen & Kontakt:

Ernst Weber
Telefon: (01) 534 44/361 DW
Fax: (01) 533 52 93

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB