AKS-Aktion zu GATS: Stopp dem weltweiten Bildungsabverkauf

Wien (SK) Mit einer Aktion gegen internationale Verträge zur Privatisierung von Bildung machte die AKS am Donnerstag auf bisweilen kaum bekannte Gefahren aufmerksam. Im Zuge einer Straßenaktion auf der Wiener Mariahilferstraße machten AktivstInnen der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) PassantInnen auf das GATS Abkommen (General Agreement on Trade in Services) aufmerksam. Mit Infowänden, Protestfax und WTO-Monster wurde auf die Privatisierung des Dienstleistungsbereiches hingewiesen. ****

Auf einen Wert von rund zwei Billionen Euro werde der weltweite Bildungsmarkt geschätzt. Noch wesentlich enormer werde die Summe, wenn alle Dienstleistungen - etwa auch Gesundheitswesen, Wasserversorgung etc. - eingerechnet werden. "Kein Wunder, dass ein profitorientiertes Wirtschaftssystem versucht, aus diesem teilweise 'brach liegenden' Potenzial Profit zu schlagen", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der internationale Vertrag zu Liberalisierung des Dienstleistungebereiches heißt GATS und ist ein Abkommen, das 1994 als Ergebnis der "Uruguay- Runde" ins Leben gerufen wurde. "Ziel des GATS ist die völlige Öffnung des Dienstleistungssektors, dementsprechend auch der Bildung für private Anbieter", so der AKS-Vorsitzende. Laut Kowall würde dies von der Volksschule bis zur Universität zu einem Wettbewerb internationaler Anbieter führen.

Seit der WTO-Ministerkonferenz in Doha im letzten November hätten die GATS-Verhandlungen an neuer Dynamik gewonnen. Bis 30. Juni 2002 müssten alle Mitgliedsstaaten bekannt geben, welche Dienstleistungsbereiche sie in den anderen WTO-Staaten liberalisiert sehen wollen. "Wirtschaftminister Bartenstein hat das Parlament in diesen Entscheidungsprozess bis dato nicht eingebunden", so Kowall. Die Verhandlungen würden dann bis zum 31.März 2003 laufen. "Die 2005 geplante Verabschiedung durch die einzelnen Parlamente kommt nur noch einem Formalakt gleich", ist Kowall überzeugt.

"Es ist jetzt an der Zeit, das Parlament, Interessensvertretungen und NGOs in die laufenden Verhandlungen einzubinden. Schluss mit den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen!", betonte Kowall (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: - Niki Kowall 0699/11 40 81 42 bzw. www.aks.at/infopool

Fotos der Aktion auf Anfrage erhältlich

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK