Nürnberger: Fehlende Existenzabsicherung der Betroffenen wird Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz verhindern

PVA: Keine Zustimmung der SPÖ-Gewerkschafter für "Generaldirektor Gaugg" - Rechnungshof soll prüfen

Wien (SK) Dem Gesetzesentwurf zur Familienhospizkarenz fehle eine Regelung zur Existenzabsicherung der Menschen, die ihre Angehörigen begleiten wollen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger am Mittwoch vor dem Nationalrat und forderte die Regierungsparteien auf, dem Initiativantrag der SPÖ zuzustimmen. Generell sei eine Regelung zur Sterbekarenz begrüßenswert, sei doch in der Vergangenheit eine Sterbebegleitung oft mit Verlust des Arbeitsplatzes und sonstiger Ansprüche verbunden gewesen. Scharfe Kritik übte Nürnberger zudem am Bestellungsvorgang rund um die Generaldirektoren der neuen Pensionsversicherungsanstalt. Der Rechnungshof solle prüfen, ob in diesem Fall nicht Verschwendung von Steuergeldern vorliege, verlangte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Der SPÖ-Abgeordnete appellierte an die christliche Einstellung vor allem der ÖVP und fasste anhand von Stellungnahmen des Katholischen Familienverbands und der Caritas die Kritikpunkte an der Umsetzung der Familienhospizkarenz noch einmal zusammen: Diese Regelung dürfe kein Privileg allein für Reiche sein, daher müsse die existenzielle Absicherung der Betroffenen gewährleistet werden. Es dürfe nicht am Geld liegen, dass sterbende Menschen nicht begleitet werden. "Genauso wie bei den Ambulanzgebühren geht es zu Lasten armer Menschen." Es sei Aufgabe der Regierung, Menschen, deren finanzielle Situation einen Entgeltentgang nicht erlaube, zu unterstützen.

"Empörung" äußerte Nürnberger über den "Stil des neuen Regierens" am Beispiel des FPÖ-Abgeordneten Gaugg, der in der Nationalratsdebatte vom 18. April dieses Jahres das Gerücht über einen Wechsel dementiert hatte, nun aber - laut einer geheimen Besprechung über die Vergabe jener Posten - für einen Wechsel in die Pensionsversicherungsanstalt offensichtlich zur Verfügung stehe.

Nürnberger betonte, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter keinesfalls Gaugg als stellvertretendem Generaldirektor zustimmen würden - dies sei "undenkbar". Der SPÖ-Abgeordnete verlangt zudem von Sozialminister Haupt Auskunft, was der FPÖ-Sozialsprecher überhaupt für eine Qualifikation für den Posten in der Pensionsversicherung habe. (Schluss) at

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