Neues Bundesvergabegesetz bringt deutliche Verbesserungen für Wirtschaft
Mitterlehner: "Rechtsschutz erstmals auch im Unterschwellenbereich, mehr Transparenz und Verwaltungsvereinfachungen. KMU profitieren"
Wien (PWK350) - "Deutliche Verbesserungen für die heimische Wirtschaft, besonders für unsere zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe", sieht Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, durch das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene, neue Bundesvergabegesetz. Das Gesetz ist die Grundlage für ein einheitliches materielles Vergaberecht für Bund, Länder und Gemeinden. Und Mitterlehner weiters: "Die Wirtschaft ist mit dem Gesetz sehr zufrieden. Es schafft Rechtssicherheit, Transparenz, Anwendungsvereinfachungen und auch die rechtlichen Grundlagen für eProcurement. All das spart unseren Betrieben Zeit und Kosten und sichert einen transparenten fairen Leistungswettbewerb. Ein gelungener Beweis für Verwaltungsreform." Aus Sicht der Wirtschaft besonders zu begrüßen sind die Ausdehnung des vergabespezifischen Rechtsschutzes für Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (200.000 Euro im Dienstleistungs- und Lieferbereich, 5 Mio. Euro bei Bauausschreibungen), die Rechtsvereinheitlichung durch die Einarbeitung der Bestimmungen der ÖNORM 2050 in das Gesetz, sowie die Verwaltungsvereinfachungen in Form der Verankerung des Auftragnehmerkatasters Österreich im Gesetz.
"Schneller und professioneller Rechtsschutz war dringend notwendig. Mit der neuen Kontrollbehörde wird dem Erfordernis nach einem raschen Spezialrechtsschutz Rechnung getragen, erstmals auch für Aufträge im Unterschwellenbereich", begrüßt Mitterlehner die neu geschaffene Kontrollbehörde. "Bis dato gab es für den Bieter im Unterschwellenbereich ja nur die Möglichkeit langwierige kostspielige Schadenersatzprozesse vor den ordentlichen Gerichten zu führen."
Durch die Verankerung des Auftragnehmerkatasters im Gesetz werden die ausschreibungsrelevanten Unternehmerdaten für öffentliche Auftraggeber elektronisch gespeichert und somit Kosten gespart. Mitterlehner: "Auch das ist ein Schritt in Richtung der Verwirklichung von eProcurement." (AB)
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