Dobnigg zu Postämterschließung: "Alibikommission" antwortet nicht

Betroffene Gemeinden mit Problem allein gelassen

Wien (SK) Bis Ende Juni wird über das Schicksal jener österreichischen Postämter entschieden, die sich unter den 648 Ämtern befinden, die nach Plänen der Bundesregierung zugesperrt werden sollen und bis dato noch nicht geschlossen wurden. Eine von der glücklosen Ministerin Forstinger eingesetzte Kontrollkommission sollte prüfen, welche dieser betroffenen Postämter aufgrund ihrer zukünftigen Wirtschaftlichkeit erhalten bleiben könnten. "Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben sich an die Kontrollkommission gewandt, diese antwortet jedoch nicht", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nachdem die Kommission seit Monaten nicht auf entsprechende Schreiben reagiere, verdichte sich der seit längerer Zeit gehegte Verdacht, es handle sich "um eine reine Alibikommission", so Dobnigg. Der SPÖ-Abgeordnete will von Forstinger-Nachfolger Reichhold Auskunft über die Tätigkeit der Kontrollkommissionhaben. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage habe Reichhold angegeben, dass die Kommission alle einlangenden Beschwerden bearbeite und sich an die betroffenen Gemeinden wende. ****

Reichhold sei diesbezüglich "zumindest schlecht informiert", so Dobnigg, denn die Einrichtung bestehe bestenfalls auf dem Papier. Der Minister sei gut beraten, sich ein genaueres Bild über die Arbeit dieser Einrichtung zu schaffen. Denn m mindestens 60 der betroffenen Ämter arbeiten nachweislich wirtschaftlich und müssten erhalten bleiben, so der SPÖ-Abgeordnete. Nicht nur die bereits vor Monaten abgeschickten Schreiben von Bürgermeistern betroffener Gemeinden, auch ein Brief Dobniggs blieb bis dato unbeantwortet. "Die Bürgermeister haben fundierte Vorschläge zur Zukunft ihrer Postämter eingebracht. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es so eine Zukunft geben wird", schloss Dobnigg. (Schluss) hm/mm

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