ÖAAB-FCG-Fraktion mahnt Reformkonzept des Hauptverbandes ein

Für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems - gegen Krankensteuern

Wien (OTS) - "Die Geschäftsführung des Hauptverbandes ist aufgefordert, ihr mehrfach angekündigtes Reformkonzept nun endlich vorzulegen. Es ist inakzeptabel, dass die Versicherten von der Geschäftsführung von Monat zu Monat vertröstet werden. Die Versicherten haben nun nach über einem Jahr des Personalwechsels und der ständigen Ankündigungen das Recht auf Taten. So haben wir uns jedenfalls den Neubeginn im Hauptverband nicht vorgestellt", betont heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) anlässlich der morgigen AK-Vollversammlung. Auch vermisst Dirnberger anlässlich des Stillstandes im Hauptverband entsprechende Initiativen von Staatssekretär Waneck und Minister Haupt.

Da, wie Dirnberger befürchtet, das Reformkonzept des Hauptverbandes noch länger auf sich warten lässt - auch der Vorsitzende des Hauptverbandes schweigt vornehm zur offensichtlichen Untätigkeit der Geschäftsführung - , legt die ÖAAB-FCG-Fraktion ihr eigenes Grundsatzpapier zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitssystems vor:

Für eine umfassende Gesundheitspolitik

Wichtigstes Ziel gesamtstaatlicher Gesundheitspolitik ist der freie und für alle mögliche Zugang zu allen Vorsorge- und Heilbehandlungseinrichtungen, sowie zu allen medizinischen Diensten, ist für die ÖAAB-FCG-Fraktion die unabdingbare Prämisse.
Die stetig steigende Qualität an ärztlicher Kunst sowie pflegerischer und therapeutischer Leistung muss allen Menschen gleichwertig zugute kommen.

Die immer teurer werdende Versorgung der Menschen auf Grund immer besser werdender Medizintechnik und auf Grund immer breiter und genauer werdender therapeutischer und diagnostischer Methodiken kann am Besten mit der Pflichtversicherung abgedeckt und solidarisch finanziert werden.

Die Pflichtversicherung für alle gewährleistet:

• eine Vorsorge und Behandlung nach dem persönlichen Bedarf und die Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
• eine gleichwertige Risikosituation für alle, unabhängig vom Einkommen
• eine solidarische Finanzierungsform nach dem Sozial- und Versicherungsprinzip

Zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesundheitspolitik hat die rasche Sanierung der Krankenversicherungen höchste Priorität.

Dirnberger: "Jede weitere Verzögerung mit der von Waneck und Haupt und dem Hauptverband praktizierten Ankündigungspolitik schadet dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen und dem System der solidarischen Pflichtversicherung". Die ÖAAB-FCG-Fraktion fordert daher:

• Den Krankenkassen sind die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Verpflichtungen notwendigen Einnahmen zu gewähren.
• Die weitere Belastung der Patienten mit Selbstbehalten ist abzulehnen. Schon derzeit gibt es eine Vielzahl von Selbstbehalten, die dem solidarischen Prinzip der Aufbringung der Kosten für die soziale Krankenversicherung widersprechen. Dirnberger: "Wir werden neue Krankensteuern für die Patienten nicht hinnehmen!"
• Weitere zusätzliche Verpflichtungen für einen Transfer von Geldern der NÖ-Gebietskrankenkasse zu anderen Versicherungsträgern lehnen wir strikt ab, da dadurch die Sicherung der finanziellen Gebarung der NÖGKK für die Zukunft nicht gewährleistet wäre.
• Nur Vollbeschäftigung in Berufen mit Löhnen und Gehältern, die zum Leben und nicht nur zum Überleben reichen, sichert nachhaltig ausreichende Geldmittel für die soziale Sicherheit in gerechter Form.
• Prävention in der Gesundheitspolitik muss Vorrang haben, verhindert sie doch menschliches Leid und hilft Kosten in Heilbehandlung und Rehabilitation sparen.
• Die Einführung einer Kontrolle der notwendigen "ökonomischen Verschreibweise" von Medikamenten ist genauso wichtig, wie auch die Leistungskontrolle durch die Patienten selbst.
• Die Einführung von Gruppenpraxen ist dann zu begrüßen, wenn diese durch gesunkene Infrastrukturkosten und bessere, aber auch kostengünstigere Diagnose- und Therapieergebnisse eine Optimierung der Patientenbetreuung herbeiführen. Ein Aufblähen von Arztkosten durch oft sinnlose Inanspruchnahme aller Ärzte einer Gruppenpraxis ist zu verhindern.
• Die Einführung der "E-Card" muss natürlich über eine kurze Frist zur Einsparung von Verwaltungskosten bei Arbeitgebern, Ärzten und Krankenversicherungsträgern führen.
• Die Versorgung der Menschen durch ambulante Gesundheitsdienste ist zu verbessern und die Zeit bis zur Erstellung einer Enddiagnose ist radikal zu verkürzen. Dazu gehört auch eine sinnvolle Anzahl von Ambulatorien, Poly- und Tageskliniken.

In einem internationalen Vergleich nimmt Österreich bei den Gesundheitsausgaben mit 8,3% des BIP eine mittlere Position ein. Wie in den OECD-Staaten sind auch in Österreich die Gesundheitsausgaben stärker als das BIP gestiegen. Die Gesundheitsausgaben steigen vornehmlich infolge des medizinisch-technischen Fortschritts, der Anbieter- und Dienstleistungsdominanz im Gesundheitswesen und der steigenden Lebenserwartung. Es ist zu erwarten, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft einen wachsenden Teil am BIP beanspruchen wird.

Darauf mit Leistungskürzungen zu reagieren würde dem Grundsatz widersprechen, dass die notwendige Krankenbehandlung alters- und einkommensunabhängig das gesamte Spektrum der Medizin umfassen soll.

Die ÖAAB-FCG-Fraktion lehnt daher die Rationierung von Gesundheitsleistungen und -gütern ab. Statt Leistungen zu rationieren, muss auch die Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems einer Prüfung unterzogen werden. Es gibt eine Reihe von Beispielen, wo das Bemühen um eine höhere Effizienz beachtliche Einsparungen bringen könnte. Nach Meinung vieler Experten werden auch medizinische Leistungen vielfach unnötig oder im Vergleich zu bestehenden Alternativen zu aufwändig oder teuer erbracht.

Kein Import von Experimenten am Patienten

Dirnberger: "Eine von neoliberalen Kreisen immer wieder ins Spiel gebrachte Umstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems von der solidarischen staatlichen Versicherung auf eine private, alternativ einzusetzende Versicherung ist abzulehnen. Die Beispiele solcher Lösungen in der Schweiz und in Deutschland sind eher abschreckend. Private Zusatzkrankenversicherungen sind nur sinnvoll um den persönlichen Komfort bei der Heilbehandlung verbessern zu können. Solche Zusatzlösungen dürfen auf die Art und Qualität der Heilbehandlung selbst keinen Einfluss haben. Unterschiedliche medizinische Behandlungsmethoden je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind abzulehnen".

Rückfragen & Kontakt:

Alfred Dirnberger
Tel.: 01-58883-1706