Gemeinsame mitteleuropäische Identität verbindet Österreich und Polen im Rahmen der Regionalen Partnerschaft

Ferrero-Waldner für eine nachhaltige Intensivierung der Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur

Wien (OTS) - Anlässlich des mehrtägigen Besuchs der Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Südpolen wurde in einer Sonderbeilage der Gazeta Krakowska ein Interview abgedruckt, in dem Ferrero-Waldner zu Fragen der regionalen Partnerschaft, des EU-Beitritts Polens und der österreichisch-polnischen Beziehungen Stellung nimmt.

Als Hauptanliegen der Regionalen Partnerschaft definierte die Außenministerin eine vertiefte Zusammenarbeit der daran teilnehmenden Staaten Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Diese Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen wie u.a. der inneren Sicherheit, Infrastruktur, Wissenschaft und Kultur soll nicht nur einen raschen EU-Beitritt der Partnerländer unterstützen, sondern auch nach dem Beitritt eine Plattform für die Entwicklung gemeinsamer Positionen innerhalb der EU darstellen. "Sie ist gedacht als Gemeinschaft von Ländern, die gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und eine gemeinsame Kultur und Geschichte haben. Daher ist auch Polen, dessen südlicher Teil eine lange gemeinsame Geschichte mit Österreich hat, Teil dieser Regionalen Partnerschaft, die ein wichtiges und langfristig konzipiertes, daher "strategisches" Element der österreichischen Außen- Nachbarschafts- und Integrationspolitik darstellt", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner beurteilte die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalen Partnerschaft als "durchaus erfolgreich". Inzwischen wurde eine "Plattform Kultur -Mitteleuropa" geschaffen, die bereits erste Projekte verwirklichen konnte. Auf politischer Ebene fanden auch eine Reihe von Fachministertreffen statt. Während sich die Innenminister mit "den uns alle beschäftigenden Fragen der organisierten Kriminalität, Außengrenzen, Migration, Asyl und der EU-Sicherheitspolitik" beschäftigten und eine "Deklaration über Sicherheits-Partnerschaft" erarbeiteten, wurden von den Wirtschafts-und Arbeitsminister der Partnerländer der Regionalen Partnerschaft neue Initiativen zur engeren Wirtschaftskooperation, zur Beschäftigungspolitik und zur Anwendung des Acquis erörtert. Da "heutzutage viele Probleme nicht mehr von einem Staat gelöst werden können, ist die internationale Zusammenarbeit unabdingbar: die Einbindung der Fachminister in die Regionale Partnerschaft trägt somit zu einer zu einer verstärkten inneren Sicherheit Österreichs und Polens und zu einer verbesserten Umwelt in unseren beiden Ländern bei", erklärte Ferrero-Waldner.

Eine Frage des Journalisten galt der teilweise skeptischen Haltung der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Osterweiterung. Dazu bemerkte die Außenministerin, dass in Teilen der Bevölkerung "großes Unwissen über die Beitrittskandidatenländer und insbesondere deren großen Fortschritte seit 1989 bestehen". Weiters wären die Österreicher gegenüber der Idee einer gemeinsamen Existenz in der Europäischen Union nicht " misstrauisch", sondern sie " haben z.B. Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre persönliche Sicherheit, etc.. Es ist daher notwendig, "als Politiker die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, offensiv über die EU-Erweiterung zu informieren und im speziellen Fall die Beziehungen zwischen Österreich und Polen noch weiter zu vertiefen". Als beispielgebende Initiative bewertete die Außenministerin in diesem Zusammenhang die Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Polnisches Jahr in Österreich".

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