SPÖ-Dringliche an Kanzler Schüssel - "Völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik"

Anfrage im Volltext unter www.spoe.at

Wien (SK) Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel eingebracht, in der das "völlige Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik" thematisiert wird. Die Anfrage ist im Wortlaut unter www.spoe.at abrufbar. ****

Der Bundesregierung wird in den Erläuterungen vorgeworfen, dass sie nichts gegen die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt unternehme und im Gegenteil die Lage am Arbeitsmarkt noch verschärfe, indem sie dem AMS in den Jahren 2000 bis 2002 2,69 Milliarden Euro entzogen habe. "Sämtliche Spielräume für arbeitsmarktpolitisches Agieren wurden aufgegeben. Steigende Arbeitslosigkeit wird einfach in Kauf genommen, Arbeitslose werden für ihr Schicksal selbst verantwortlich gemacht und wieder als arbeitsunwillige Ausnützer des Sozialsystems diffamiert", heißt es in der Anfrage. Zugleich präsentiert die SPÖ "zehn Schritte für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze".

Ende April 2002 lag die Zahl der unselbstständig Beschäftigten (ohne geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) mit 3,128.691 (Männer:
1,727.796; Frauen: 1,400.895) um 1.410 (0,05 Prozent) unter dem Vorjahreswert. Gleichzeitig waren in Österreich Ende April 231.167 Personen als arbeitslos vorgemerkt, das ist gegenüber Ende April des Vorjahres ein Anstieg um 20,8 Prozent oder +39.776 Personen.

"Diese Bundesregierung schweigt diese katastrophalen Zustände tot, anstatt etwas zu unternehmen. Die Haider-Schüssel-Koalition hat die weltweite Rezession, die auch Österreich in hohem Ausmaß betroffen hat, monatelang geleugnet und keinerlei Konzepte vorgelegt, geschweige denn Gegenmaßnahmen eingeleitet. Im Gegenteil:
Blau-Schwarz hat die Arbeitslosenversicherung ausgeräumt und verwendet die Überschüsse zum Stopfen ihrer Budgetlöcher", so die Kritik der SPÖ laut Anfrage.

"Es geht nicht an, dass diese Bundesregierung nichts für Wachstum und Beschäftigung tut, aber sehr viel Geld für Abfangjäger und für Werbekampagnen verschwendet. 230.000 Arbeitslosen zahlen die Zeche für dieses Unvermögen", wird in der Anfrage betont.

Und weiter: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern den Bundeskanzler dringend zum Handeln auf. Aktives Eingreifen der Politik ist das Gebot der Stunde. Wir wollen eine moderne Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Uns liegen die Menschen in diesem Land am Herzen. Wir kümmern uns um sichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Wir forcieren eine Wirtschaftspolitik, die für hoch qualifizierte Arbeitsplätze sorgt und allen Menschen eine Chance zur Qualifikation bietet."

Aus diesem Grund fordert die SPÖ "Zehn Schritte für mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze":

1) Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik

2) Verbesserung der Jugendbeschäftigung - Ausbildungsgarantie für Jugendliche

3) Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglichen

4) Gezielte Verbesserung der beruflichen Qualifikation von ArbeitnehmerInnen ab dem 40. Lebensjahr (Weiterbildung)

5) Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation für arbeitslose ArbeitnehmerInnen

6) Qualifizierungsoffensive für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Bildungsprämie und Bildungskarenz

7) Steuererleichterungen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen

8) Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen

9) Investitionen in die Infrastruktur

10) Bekämpfung von organisiertem Sozial- und Steuerbetrug

(Schluss) wf

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