KUKACKA: STREIKDROHUNG BEI POSTBUS STÖSST AUF UNVERSTÄNDNIS UND KOPFSCHÜTTELN

Streik hat keine moralische Legitimation und schadet dem Ansehen der Busbediensteten

Wien, am 23. Mai 2002 (ÖVP-PK) Auf Unverständnis und Kopfschütteln stoße der Beschluss der Personalvertreter der Postbus AG, innerhalb der nächsten vierzehn Tage einen österreichweiten 24-stündigen Warnstreik abzuhalten. Dieser Streik werde auf dem Rücken der Pendler und Schulkinder ausgetragen und nicht nur betriebswirtschaftliche Kosten für die Postbus AG, sondern auch enorme volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Schäden anrichten. Das kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag. Ein Streik, der vom Zaun gebrochen werde, bevor noch die ersten substanziellen Gespräche zwischen den ÖBB und den möglichen privaten Beteiligungsinteressenten geführt worden sind, habe keine moralische Legitimation und schade dem Ansehen der Postbusbediensteten.****

Kukacka erinnerte daran, dass der Ministerrats-Beschluss vorsehe, dass "Voraussetzung für die Abgabe sämtlicher Anteile der Postbus AG an die ÖBB die Verpflichtung ist, bei dieser Lösung private Busunternehmen im Interesse der Fahrgäste und der Wettbewerbssituation so rasch wie möglich einzubinden." Eine entsprechende Einbindung von mindestens einem Drittel privater Busanbieter sei übrigens auch aus Kartell- und EU-rechtlichen Gründen notwendig.

Auch angesichts der wirtschaftlichen Lage der Postbus AG sei ein Streik wohl kaum angebracht, kritisierte Kukacka. Die Postbus AG habe durch Betriebsverluste und Abwertungen in den letzten zwei Jahren circa 50 Millionen Euro (37 Prozent) an Eigenkapital verloren. Auch für das Jahr 2002 werde ein Verlust in der Höhe von 9 Millionen Euro prognostiziert.

Positiv zu bewerten sei, dass durch den Verkauf des Postbusses an die Österreichischen Bundesbahnen - sofern es tatsächlich geschieht -wichtige betriebswirtschaftliche Synergiepotentiale von knapp 40 Milliarden Euro gehoben werden könnten. Niemand könne aber glauben, dass damit bereits alle Probleme gelöst seien. Kukacka wies vor allem auch darauf hin, dass auch beim Bahnbus massive Sanierungsmaßnahmen notwendig wären, denn dieser sei bisher im Rechnungswesen der ÖBB untergegangen. Er sei längst nicht saniert und produziere höhere Verluste als der Postbus, die allerdings von den ÖBB bisher nicht dargestellt wurden.

Ungelöst ist vorläufig auch noch das Problem, dass sich nach dem Kauf des Postbusses durch die Bahn 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand befinden werden. Damit entstehe ein Busmonopol, das sowohl das Angebot an Nahverkehrslinien, als auch die Preise dafür bestimmen könne, warnte Kukacka. Länder, Gemeinden und vor allem der Konsument würden dabei Gefahr laufen, in eine massive Abhängigkeit von diesem Monopol zu kommen.

Experten und entsprechende Gutachten bezweifeln auch, dass dieser Zusammenschluss von den Kartellbehörden überhaupt genehmigt werden wird. "Jedenfalls geht diese Konzentration zu Lasten des Wettbewerbs und der Konsumenten. Diese Konstruktion bietet noch keine Sicherheit, dass dieses Busmonopol kostengünstiger wirtschafte, ein besseres Service anbiete und dem Konsumenten und Pendler nicht teurer komme", so Kukacka.

Jedenfalls sehe er eine Reihe von Problemen noch ungeklärt. Die ÖVP werde deshalb kritisch beobachten, wie sich die Übernahme des Postbusses durch die Bahn weiter entwickle und wie die Verhandlungen zwischen der Bahn und den privaten Busunternehmen und deren Einbindung in die angedachte generelle Buslösung insgesamt funktionieren werde. Es sei aber unbedingt notwendig, dass der Sanierungsprozess sowohl beim Bahnbus als auch beim Postbus weitergeführt werde. Streikdrohungen seien in dieser Situation wohl unangebracht, stellte Kukacka abschließend fest.
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