ARBÖ: Morgen Veröffentlichung der 21. KFG -Novelle und 5. FSG-Novelle

Wien (ARBÖ) - Laut dem ARBÖ vorliegenden Informationen werden morgen, am 24. Mai 2002, im Bundesgesetzblatt die 21. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) sowie die 5. Novelle zum Führerscheingesetz (FSG) erscheinen. Der ARBÖ informiert vorab über wesentliche Änderungen, die damit in Kraft treten werden.

Die 21. KFG-Novelle bringt unter anderem folgende Änderungen, und zwar mit Wirksamkeit 1. Juli dieses Jahres:

* Die Ausrüstungsverpflichtung mit Sicherheitsgurten wird auch auf mehrspurige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, weitere drei- und vierrädrige Kraftfahrzeuge sowie bestimmte Lkw ausgedehnt.

* Blaulicht wird ex lege für Fahrzeuge der Zollwache erlaubt. Eine Blaulichtbewilligung wird ermöglicht für Fachärzte, sofern sie sich auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden, für freipraktizierende Hebammen, die berechtigt sind, Hausgeburten durchzuführen.

* Es sollen retroreflektierende Markierungen und Konturmarkierungen sowie charakteristische Markierungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Erkennbarkeit schwerer und langer Fahrzeuge im Sinne der ECE-Regelung Nr. 104 bewilligungsfrei angebracht werden dürfen.

Nach Meinung des ARBÖ soll für Lkw und Omnibusse dies verpflichtend vorgesehen werden.

* Im § 49 Abs. 4 wird die Grundlage für die so genannten EU-Kennzeichen geschaffen (internationales Unterscheidungszeichen am linken Rand in einem blauen Feld). Diese Änderung tritt mit 1. November 2002 in Kraft.

Dem ARBÖ ist es wichtig, das internationale Unterscheidungskennzeichen in einem blauen Feld nur auf Antrag oder bei Neuvergabe von Kennzeichentafeln anzugeben. Es besteht derzeit auch keine Umtauschverpflichtung für schwarze Kennzeichentafeln.

* Die Kinderbeförderung auf Motorrädern bzw. dreirädrigen Kraftfahrzeugen wird neu geregelt. Auch mit dreirädrigen Kraftfahrzeugen dürfen Kinder nur befördert werden, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Das erforderliche Lebensalter wird von zehn auf zwölf Jahre angehoben, um die Altersgrenzen im KFG stärker zu vereinheitlichen.

* Die Regelungen über Schülertransporte mit Omnibussen werden geändert. Die Definition wird von § 106 Abs. 6 in den § 2 verschoben. Im § 106 Abs. 6 wird für Schülertransporte eine Fahrzeugkennzeichnung durch eine blinkende Tafel mit Kindersymbolen vorgeschrieben. Diese Änderung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

Die jahrelange Forderung des ARBÖ "pro Kind ein Sitzplatz" wird nunmehr in Omnibussen nur für Gelegenheitsverkehrsbusse erfüllt. Auch für Kraftfahrlinienbusse gehört pro Kind ein Sitzplatz normiert. Diese Regelung besteht in Deutschland und in der Schweiz bereits seit vielen Jahren.

* Größere Änderungen gibt es im Abschnitt betreffend den Fahrschulbereich. Es wird zusätzlich die Absolvierung eines Unternehmerseminars vorgeschrieben. Es wird vorgeschrieben, dass die Fahrübungen auf dem Übungsplatz der Fahrschule zu absolvieren sind. Für den Fahrlehrer gilt in Hinkunft bei Schulfahrten ein ausdrückliches Alkohollimit von 0,1 Promille.

* Für Gewichtsüberschreitungen wird das Organmandat auf 210 Euro angehoben.

* Es wird die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke für die Geschwindigkeitsüberwachung ermöglicht.

* Im Artikel 2 wird Artikel 3 der 3. KFG-Novelle geändert und die Höhe des Organmandates für Gurtverletzung auf 21 Euro angehoben.

* Die Atemluft soll auch bei bestimmten Personen, die nicht selbst das Fahrzeug lenken, sondern als Fahrlehrer oder Begleiter oder Ausbildner tätig sind, überprüft werden können.

Führerschein neu

Die 5. FSG-Novelle bringt auszugsweise die folgenden Änderungen, deren Inkrafttreten ist der 1. Oktober 2002:

* Drei- und vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Eigenmasse bis zu 400 kg dürfen innerhalb Österreichs mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A gelenkt werden.

* Schaffung der Möglichkeit, die Fahrprüfung bei der Behörde abzulegen, in deren Sprengel die Fahrschulausbildung absolviert wurde.

* Entfall der Geschwindigkeitsbeschränkungen (80/100) bei Ausbildungsfahrten (L17) sowie die Kennzeichnungspflicht des Fahrzeuges nach Erwerb der vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B.

* Anerkennung von ausländischen Nicht-EWR-Lenkberechtigungen bei Begründung des Hauptwohnsitzes erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Auch die diskutierte Einführung einer Mindestausbildung für den Erwerb eines Mopedausweises wird kommen. Alles wird im Detail und laut ARBÖ im morgigen Bundesgesetzblatt nachzulesen sein.

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