BARTENSTEIN: FAMILIENHOSPIZKARENZ IST BAHNBRECHENDE REFORM IM SINNE DER MENSCHLICHKEIT

Wien, 23. Mai 2002 (ÖVP-PK) Das Familienhospizkarenzgesetz ist eine bahnbrechende Reform im Sinne der Menschlichkeit in diesem Land, sagte heute, Donnerstag, Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein bei der Debatte im Plenum des Nationalrats. ****

Bartenstein bedauerte, dass die Opposition von diesem Konsens vom November in Form eines Vier-Parteien-Entschließungsantrages im Zuge der Umsetzung nun abweiche, ihre parlamentarische Zustimmung in Frage stelle und die Lösung als nicht gut genug bezeichnet. Der Minister verwies auf den status quo: "Was haben denn heute Menschen für ein Risiko in Kauf zunehmen, wenn sie ihre Angehörigen aus dem Leben begleiten?"

In Zukunft werde es einen Rechtsanspruch auf Karenzierung und damit auf eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz geben. Auch die sozialrechtliche Absicherung, die Weiterversicherung in der Kranken-und Pensionsversicherung sei eine bahnbrechende Reform im Dienste der Arbeitnehmer. "Wir machen jetzt rechtlich wasserdicht, dass der Arbeitsplatz gesichert bleibt." Wer sich um Angehörige kümmern müsse, der habe ohnehin schon genug Sorgen, "da soll nicht noch die Sorge um den Arbeitsplatz dazu kommen". Besonders erfreulich sei diese Regelung auch hinsichtlich der Betreuung schwerst kranker Kinder. Bartenstein verwies auf die "substantiellen Inhalte" des Gesetzes, vor allem "im Sinne der Menschlichkeit dieses Landes".

Der Minister hob zudem die Zugriffsmöglichkeiten auf den Familienhärteausgleichsfonds bei besonderen Härtefällen hervor, mit welcher Minister Haupt eine wichtige Maßnahme gesetzt habe. Binnen zwei Jahren gebe es eine Evaluierung der Reform - das sei mit der Caritas abgesprochen, so Bartenstein zu den Kritikern. Die Fehlentwicklung aus Holland und Belgien wolle man absolut nicht. "Wir sagen nicht nur Nein dazu, sondern Ja zur Antwort der Familienhospizkarenz und zu mehr Menschlichkeit in diesem Land", schloss der Minister.
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