Postbus: Offener Brief an Bundeskanzler Schüssel

Geheimpapier zum Postbusverkauf aufgetaucht

Wien (GPF/ÖGB). Der vom Ministerrat beschlossene Verkauf des Postbusses an die ÖBB und die damit verbundenen Auflagen bleiben weiter umstritten. Die Personalvertretung der Postbus AG hat einen Warnstreik innerhalb der nächsten zwei Wochen angekündigt. Inzwischen ist auch ein Geheimpapier aufgetaucht, dass dem Ministerrat vorgelegen ist. Die Personalvertretung richtet daher heute in einem Offenen Brief einige Fragen an Bundeskanzler Schüssel.++++

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Mit Beschluss des Ministerrates vom 14. Mai 2002 soll die Postbus AG an die ÖBB verkauft werden. Damit verbunden ist laut Ministerratsvorlage die Vorgabe an die ÖBB, ein Drittel der Postbuslinien an private Busunternehmen weiter zu veräußern. Nach uns vorliegenden Informationen wurde diese Entscheidung nicht auf einer wirtschaftlich sinnvollen Grundlage getroffen.

Herr Bundeskanzler, wir ersuchen Sie daher uns folgende Fragen zu beantworten.

Stimmt es, dass die Bundesregierung den Beschluss des Verkaufs der Postbus AG aus rein politischen und nicht wirtschaftlichen Überlegungen getroffen hat?

Stimmt es, dass dem Ministerrat am 14. Mai 2002 ein Papier unter dem Titel "Optionen, Vor- und Nachteile zum Verkauf der Postbus AG" vorgelegen ist?

Stimmt es, dass in diesem Papier die gänzliche Sanierung der Postbus AG bis zum Jahre 2003 angekündigt wird?

Stimmt es, dass durch diesen politischen Deal die Verkehrversorgung der ländlichen Bevölkerung massiv gefährdet ist?

Herr Bundeskanzler!
Wir ersuchen Sie, uns diese Fragen bis Montag Abend zu beantworten.

Für den Zentralausschuss der Postbus AG
Robert Wurm

ÖGB, 23. Mai 2002
Nr. 462

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