VSStÖ zur Uni-Reform: Proteste zeigen Wirkung

Schiessl: ÖH ist am richtigen Weg - Kritik der ÖVP-StudentInnen substanzlos

Wien (SK) Die Protestaktionen der StudentInnen haben erste Wirkung gezeigt, so der Verband Sozialistischer StudentInnen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. VSStÖ-Bundesvorsitzende Eva Schiessl:
"In einigen Punkten ist der Gesetzentwurf entschärft worden, die Grundtendenz des Uni-Gesetzes ist aber nach wie vor abzulehnen. Dem Entwurf sind noch längst nicht alle Zähne gezogen". ****

"Die Kritik der ÖVP-StudentInnen geht ins Leere - die rot-grüne Bundes-ÖH hat Gespräche nicht verweigert, sondern einzelne Termine boykottiert", stellte Schiessl klar. So wurde eine Sitzung der sogenannten Uni-Plattform nicht nur von der ÖH, sondern von insgesamt sieben Vertretungen der Uni-Angehörigen boykottiert. "Die wiederholte Weigerung von Ministerin Gehrer, an einer Diskussion mit Studierenden teilzunehmen, zeigt den mangelnden Willen der Regierung, sich mit kritischen Stimmen auseinander zu setzen", so Schiessl.

"Der Versuch der ÖVP-AktionsGemeinschaft, die durch die Proteste erreichten Verbesserungen im Entwurf für sich zu vereinnahmen, ist unseriös und zeugt von akuter Selbstüberschätzung", so Schiessl. Was die gemeinsame Linie der ÖH-Fraktionen zum UG 2002 angehe, habe die ÖVP-AG schon die gemeinsame Arbeitsgruppe zum "Gestaltungsvorschlag" im Herbst 2001 verlassen und sei auf "Anbiederungskurs" eingeschwenkt, schloss Schiessl. (Schluss) hm/mm

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