ÖGB: In Südkorea leben GewerkschafterInnen gefährlich

Erste Streiks vor der Fußball-WM haben begonnen

Wien (ÖGB). Eingriffe in das Streikrecht, Verhaftungen und gewaltsames Vorgehen gegen Gewerkschaftsmitglieder. Die gewerkschaftliche Organisierung ist für die meisten Beschäftigten überhaupt verboten. Im Land der Fußballweltmeisterschaft 2002 leben GewerkschafterInnen gefährlich, geht aus dem jüngsten Bericht des Internationalen Bundes Freier Gewerkschafter (IBFG) hervor. Gewalt gegen die derzeit Streikenden ist daher zu befürchten.++++

"Dass in Südkorea kurz vor Beginn der Fußball-WM Tausende Beschäftigte streiken ist eine mehr als mutige Aktion. Die Reaktion der Regierung dagegen nicht verwunderlich. Südkorea gehört zu jenen Ländern, in denen besonders brutal gegen GewerkschafterInnen vorgegangen wird", bestätigt Walter Sauer, Sekretär im Internationalen Referat des ÖGB.

Im Jahre 1996 wurde die Aufnahme Südkoreas in die OECD an die Bedingung geknüpft, eine "Reform seiner Gesetzgebung im Einklang mit international akzeptierten Normen, einschließlich grundlegender Rechte wie Vereinigungs- und Tarifverhandlungsfreiheit" durchzuführen. Es gab seither zwar einige Reformen, in der Praxis werden die Gewerkschaftsrechte weiterhin mit Füßen getreten. Südkorea steht daher unter einem für die OECD bisher beispiellosen Sonderüberwachungsverfahren.

Ein großer Teil der Staatsbediensteten ist noch immer nicht berechtigt sich Berufsverbänden anzuschließen. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat daher Südkorea kritisiert und daran erinnert, dass allen Staatsbediensteten, allenfalls mit Ausnahme von Militär und Polizei, das Organisationsrecht zusteht.

Das Verbot der Lehrergewerkschaft wurde zwar 1999 aufgehoben, auf der Ebene der einzelnen Schulen besteht das Organisationsverbot weiter. 1997 wurde das sogenannte Anpassungsgesetz zu Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften beschlossen. Darin enthalten ist ein Streikverbot für Beschäftigte, die im Dienst der Zentralregierung oder örtlicher Gebietskörperschaften stehen oder in der Produktion von militärischen Gütern beschäftigt sind. Darüber hinaus gibt es eine lange Liste sogenannter "wesentlicher Dienste" in denen das Streikrecht eingeschränkt ist. Beispiel: Unter dem Vorwand, Schüler und Studenten hätten ein Recht auf Ausbildung, dürfen auch Lehrkräfte nicht streiken.

Gewerkschaftsmitglieder werden in Südkorea häufig verhaftet. Artikel 314 des Strafgesetzbuches, demzufolge ein Streik eine "Behinderung der Geschäftstätigkeit" ist, dient oft als Vorwand für die Verhaftung von GewerkschafterInnen. Seit dem Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten waren es 528 (Stand Ende 2001) Verhaftungen.

Im Juli des vergangenen Jahres gingen 3.000 Polizisten gegen 1.600 Streikende im Gebäude der Nationalen Krankenversicherung vor. Sie schleppten rund 1.000 ArbeitnehmerInnen gewaltsam in etwa 20 Polizeistationen in der Umgebung von Seoul. Das war kein Einzelfall, sondern ist in Südkorea vielmehr die Regelantwort der Regierung auf einen Streik.

Sauer: "Es ist zu befürchten, dass die südkoreanische Regierung auch diesmal wieder brutal gegen die Streikenden vorgeht".(ff)

ÖGB, 23. Mai 2002
Nr. 461

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