Blecha zu OGH-Urteil: "Speed kills"-Politik rächt sich

Wien (SK) "Die Höchstgerichte haben gesprochen und die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension gekippt. Neuerlich offenbart sich, was die blau-schwarze Regierung auf dem Rücken der Menschen mit ihren 'Speed kills'-Gesetzen angerichtet hat", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, in einer ersten Reaktion auf die aktuelle OGH-Entscheidung vor rund 2.000 Pensionisten beim Landestreffen des PVÖ-Oberösterreich in Waldhausen. ****

Blecha kritisierte, dass die Regierung die Abschaffung dieser Pensionsform ohne Verhandlungen und ohne Konsens durchgezogen hat, obwohl unter anderem der Pensionistenverband Österreichs heftigst davor gewarnt hatte. "Das rächt sich nun", sagte Blecha und prophezeite der Regierung weitere "höchstgerichtliche Urteile, die zum Umdenken des blau-schwarzen Sozialabbaues führen werden müssen". Blecha nannte die Unfallrentenbesteuerung und die Ambulanzgebühren. (Schluss) wf/mm

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