LH Haider: Städte und Länder könnten Exekutive entlasten

Entlastung, um neue Aufgaben bewältigen zu können - Exekutive soll mehr Flexibilität zeigen und wirkungsvoller eingesetzt werden -Asyl- und fremdenrechtliche Verfahren könnten Länder selbst erledigen

Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Jörg Haider machte heute Vorschläge, um die Exekutive zu entlasten bzw. ihr die nötigen Handlungsspielräume für die Bewältigung neuer Aufgaben wie verstärkter Drogenbekämpfung zu ermöglichen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt beispielsweise, so Haider, hätte die Möglichkeit hier dem Beispiel Villachs zu folgen und die Überwachung des ruhenden Verkehrs in die eigene Verwaltung zu übernehmen. Allein dadurch würden vier Dienstposten der Exekutive frei werden, die besser für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden könnten. Die Exekutive sollte mitunter auch wirkungsvoller zum Einsatz kommen und in sich mehr Flexibilität zeigen.

Neben der "Abgabe" von Verkehrsaufgaben in die Obhut von Städten könnten weiters auch die Länder selbst Asylverfahren vollständig selbst übernehmen und damit die Sicherheitsexekutive entlasten bzw. sie in die Lage versetzen, für neue und wichtige Aufgaben zur Verfügung zu stehen. Fremdenrechtliche Verfahren erfordern einen enormen Aufwand für die Exekutive, der vermeidbar wäre, führte Haider weiter aus. Auch das Zustellsystem etwa von eingeschriebenen Briefen über die Exekutive sei nicht zeitgemäß bzw. blockiere sie gegenüber anderen neuen Tätigkeitsbereichen und Herausforderungen.

Der Landeshauptmann anerkannte die vielen positiven Anregungen der Parteien und ersuchte sie, in ihren Bereichen selbsttätig
weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit wahrzunehmen. So könnte beispielsweise im Zusammenhang mit allfälliger Schließung von Wachzimmern mit dem Innenminister verhandelt werden.

Haider betonte auch, dass es nicht möglich sei, einerseits mehr Handlungsspielraum für die Exekutive einzufordern und andererseits gegen ein Vermummungsverbot einzutreten. Das passe nicht zusammen, auch die Werbung für die Drogenfreigabe wie sie nach wie vor auf einer Webseite einer politischen Jugendorganisation zu finden sei, sollte endlich herausgenommen werden. (Schluss)

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