Rieder: Interessen der Städte kommen in Europa zu kurz

Wien, (OTS) "Die europäischen Städte werden in Zukunft noch mehr zu Zentren der Innovation und des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts werden", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Donnerstag im Rahmen des 52. Städtetages in Graz. "Diese positive Entwicklung spiegelt sich aber nicht in der Bedeutung der Städte, in denen 80 Prozent der Europäer leben, auf europäischer Ebene wider. Gerade in der Frage, ob und wie Leistungen im Rahmen der sogenannten "Daseinsvorsorge´ erbracht werden, sehe ich das EU-Recht zunehmend mehr als hinderlich denn als unterstützend." Wer das Subsidiaritätsprinzip Ernst nähme, müsse es den Gebietskörperschaften überlassen, wie sie Leistungen wie etwa den öffentlichen Verkehr, die Wasser Ver- und Entsorgung oder die Müllentsorgung organisieren. Er, Rieder, orte auf europäischer Ebene auch verschiedene Maßstäbe bei der Behandlung unterschiedlicher Themenfelder: "Denn obwohl die Städte die Wirtschaftsmotoren Europas sind, wird gegen deren Interessen ungleich heftiger vorgegangen, als etwa in der Frage der notwendigen Neuorientierung der Landwirtschaft, für die immer noch fast fünfzig Prozent der EU-Mittel zur Verfügung stehen." Hier gelte es, von den Städten ein überregionales europäischen Problembewusstsein zu schaffen, um die Interessen der Städte und deren Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu kurz kommen zu lassen.

In Österreich gehe der Trend deutlich dazu, dass Kommunen mehr Aufgaben erledigen, ohne dafür jedoch mehr Mittel zu bekommen. Als Beispiele dafür nannte Rieder die Post oder die Universitäten, die "dem Bund noch niemals so fern waren wie heute" und deshalb zunehmend - wünschenswerte -Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften eingingen. Ein weiteres Beispiel für ein solches "Vakuum", so Rieder, sei die Polizei- und Gendarmeriereform, die das zunehmende Auftreten privater Sicherheitsdienste einschließlich politisch motivierter Trittbrettfahrer zur Folge hätte. (Schluss) nk

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