Pittermann kritisiert 21. StVO Novelle
Pittermann will brauchbare Lösungen
Wien, (OTS) Im Anschluss an die Sitzung des Wiener Drogenbeirates am Mittwoch, in dem die Mitglieder und Experten das Thema "Drogen und Medikamente im Straßenverkehr" diskutiert haben, stellte die Wiener Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker fest, dass die Fachleute im Drogenbeirat ihre Meinung untermauert hätten, der Entwurf zur Novelle der StVO sei nicht nur unzureichend sondern sogar kontraproduktiv. Die Wiener Gesundheitsstadträtin sieht in unzureichenden Drogentest, die nur den Konsum, nicht aber eine Beeinträchtigung feststellen können, keine Lösung.
"Fahrzeuglenker, die nicht in der Lage sind, ihr Fahrzeug zu lenken, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen, da sie eine Gefährdung für die übrigen Verkehrsteilnehmer bedeuten. Unabhängig davon, was die Ursache für ihre Fahrunfähigkeit ist. Ob Alkohol oder Drogen, Medikamente oder Übermüdung. Wer Gefahren nicht erkennen kann, wer Risikosituationen nicht rechtzeitig und richtig beurteilen kann, darf kein Fahrzeug lenken."
Weiters stellte Pittermann ausdrücklich fest: "Dazu braucht man keine Drogentests, sondern Beeinträchtigungstests! Wir wollen nämlich nicht, dass mit diesen Maßnahmen Drogenpolitik gemacht wird, sondern wir wollen eine tatsächliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle erreichen."
Experten relativieren die Aussagekraft von Blut- und Harntests
In der Sitzung wurde dem Wiener Drogenbeirat, jenem Gremium, dass die Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker in Fragen der Drogenpolitik berät, eine ExpertInnenbefragung zum Thema "Drogen im Straßenverkehr" präsentiert.
Die, von Mag. Gabriele Drunecky, aus der Dokumentationsabteilung des "Fonds Soziales Wien" unter österreichischen Chemikern und Toxikologen durchgeführte Befragung hatte zum Ziel, die Verwendbarkeit von Blut- und Harntests zur Feststellung der Fahrtauglichkeit zu erheben.
Mit großer Mehrheit haben die befragten ExpertInnen die Verwendbarkeit solcher Tests relativiert. Hauptargument gegen den Einsatz dieser Tests bei Kontrollen auf Drogenkonsum im Straßenverkehr ist nach wie vor die Tatsache, dass mit diesen Test keine Aussage über Zeitpunkt des Konsums und Dosierung getroffen werden kann.
Wiener Drogenbeirat setzt Arbeitsgruppe ein
Den Ergebnissen der Befragung stimmten auch die Fachvortragenden zu. Univ.-Prof. Dr. Otto Lesch, AKH-Psychiatrische Abteilung und Univ.-Prof. Dr. Rainer Schmid, AKH-Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik, warnten eindringlich davor, den durch unzuverlässige Tests festgestellten, möglichen Konsum von Drogen mit einer aktuellen Beeinträchtigung gleichzusetzen. Hofrat Dr. Rinhard Fous, Chefarzt der BPDion Wien begrüßte den Gesetzesvorschlag.
Aufgrund der Vielzahl von notwendigen wissenschaftlichen und rechtlichen Informationen hat sich der Wiener Drogenbeirat entschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Fragen nach der Epidemiologie und der Feststellbarkeit aktueller Fahrbeeinträchtigung behandeln soll. (Schluss) rog
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