SCHULTES: VIER-PARTEIEN-ANTRAG WEIST DIE RICHTIGE RICHTUNG UND ERTEILT GRÜNER SPEKTAKELPOLITIK DIE GELBE KARTE

Wien, 23. Mai 2002 (ÖVP-PK) Die Forderung des Grünen Abgeordneten Pirklhuber in der heutigen parlamentarischen Fragestunde an Minister Molterer nach gentechnikfreien Zonen erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftballon grüner Ratlosigkeit in dieser sensiblen Frage, betonte ÖVP-Abg. Ing. Hermann Schultes heute, Donnerstag. "Pirklhuber übersieht die intensive Verbindung der österreichischen Lebensmittelwirtschaft mit der europäischen Landwirtschaft. Noch ist offen, ob die Grüne Gentechnik in Europa zugelassen wird. Gerade die unklare Position der Grünen in Deutschland, sichtbar an der unentschlossenen Haltung von Ministerin Künast, erfordert besonnene und zielsichere Maßnahmen in Österreich", meinte Schultes.****

"Weil wir in Europa die Neuzulassung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen weiterhin unterbinden wollen, haben wir in einem Vier-Parteien-Antrag die notwendigen Schritte Österreichs als kräftige Unterstützung des Parlaments für unsere Position in Brüssel eingebracht. In diesem gemeinsamen Antrag unterstützt sogar Pirklhuber die notwendige Evaluierung der Möglichkeit und Konsequenzen ‚gentechnikfreier Regionen‘ vor weiteren Schritten in Österreich", so Schultes.

"Sicher ist: Minister Molterer hat seine Kompetenzen in Österreich zur Gänze ausgeschöpft, um Österreichs Aussaat gentechnikfrei zu halten und unseren Konsumenten maximale Sicherheit zu geben", unterstrich der ÖVP-Abgeordnete. "Pirklhubers Forderung nach einer gentechnikfreien Zone ist ein politische Leerformel, noch dazu an die falsche Adresse gerichtet, wenn er Minister Molterer attackiert. Es wäre besser, würde Pirklhuber seine grüne Kollegin Künast in Deutschland davon überzeugen, die Position Molterers in Europa zu unterstützen. Grüne Spektakelpolitik alleine hat in Europa noch nichts weitergebracht."

Die Forderung von Minister Molterer und der ÖVP sei jedenfalls klar: die Verlängerung des Zulassungsstops in Europa. " Wir verlangen von der EU endlich klare Regelungen bei der Kennzeichnung und bei der Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte", schloss Schultes.
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