MOLTERER: KOMITEE FÜR EIN NACHHALTIGES ÖSTERREICH WIRD EINGERICHTET

Wien, 23. Mai 2002 (ÖVP-PK) Als nächsten Schritt zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kündigte heute, Donnerstag, Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer in der Fragestunde des Nationalrats die Einrichtung eines "Komitees für ein Nachhaltiges Österreich" an, das sich aus Vertretern der Bundesministerien, Interessensvertretungen und der Länder zusammensetzen soll. Die Konstituierung sei für Juni geplant. Zur Unterstützung des Umsetzungsprozesses und zur Beratung des Komitees werde es einen Expertenbeirat geben. Auch Diskussionen und Veranstaltungen sind geplant. ****

Molterer wies darauf hin, dass Österreich als eines der ersten Länder eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet habe. Ziel der Bundesregierung sei es, die Steuern und Abgaben zu senken. Im Rahmen dieses Programmes sei es notwendig, die ökologischen und sozialen Effekte der Steuerpolitik zu überprüfen.

Hinsichtlich einer gentechnikfreien Zone tritt Molterer für eine sachliche, seriös geführte, wissenschaftliche und differenzierte Diskussion ein. "Wir produzieren derzeit gänzlich gentechnikfrei." Dafür habe er mit der Saatgut-Verordnung Sorge getragen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass es Bereiche - wie beispielsweise die industrielle Produktion -geben könne, wo diese Technologie von vornherein nicht vollkommen ausgeschlossen werden sollte. Für den Biolandbau sei es aber entscheidend, auch in Zukunft die Produktion ohne diese Technologie sicher zu stellen. "Ich bin für die exakte Vorbereitung von Entscheidungen." Es stelle sich auch die Frage, was man mit "gentechnikfreier Zone" wirklich meine. Österreich werde jedenfalls für eine Verlängerung des Moratoriums auf europäischer Ebene eintreten. Molterer kündigte auch seine Unterstützung von Studien hinsichtlich der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und rechtlichen Fragestellungen - insbesondere von Rechtsfragen im Rahmen der Haftung - an.

Zum Agrar-Subventionspaket der USA meinte Molterer, dass die Vorgangsweise der USA nicht dem Verhalten der USA in Verhandlungen entspreche. Die USA agiere hier nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken". Die entscheidende Frage sei nun, ob die USA die WTO-Spielregeln verletze, was von Seiten der EU-Kommission geprüft werde. Österreich würde im Fall einer Verletzung ein Streitverfahren unterstützen, kündigte der Minister an, sieht im Verhalten der USA insofern aber auch eine Stärkung der europäischen Position, "als wir mit unserem europäischen Modell der Landwirtschaft bestätigt werden".

Weiteres Thema der Fragestunde war das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Molterer kündigte an, dass die europäischen Unionsmitgliedsstaaten bis zum 31. Mai die Ratifizierungsprotokolle hinterlegen. Derzeit sei der Ratifizierungsprozess in Japan und Russland im Gang. Es sei davon auszugehen, dass Ende dieses bzw. Anfang des nächsten Jahres die Rechtsverbindlichkeit des Protokolls gegeben sei.

Der Minister wies darauf hin, dass die Landesfinanzreferenten bei ihrer letzten Konferenz einen zustimmenden Beschluss zur Kyoto-Umsetzung gefasst haben. Hinsichtlich der notwendigen Budgetaufstockung bereite man sich derzeit auf die Budgetverhandlungen für 2003 vor.

Von der EU-Erweiterung erwartet sich Molterer auch Umwelteffekte:
"Enlargement ist enrichment". Die Anwendung der Umweltstandards werde beispielsweise zu Verbesserungen im Luftbereich führen. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass Umweltdumping in einem größeren Wirtschaftsraum vermieden und die "Umweltstimme Europas" gestärkt werde. Auch für österreichische Unternehmen würden sich im Bereich der Ökotechnologie neue Chancen bieten. Mit Sorge sei allerdings die Verkehrsentwicklung zu sehen, die aber durch die Anwendungen der Umweltstandards kompensiert würde. Im Ozonbereich sei eine Entlastung von bis zu 40 Prozent zu erwarten.

Um die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften in den Kandidatenländern zu unterstützen, seien auch bereits Aktivitäten gesetzt worden. Molterer verwies auf insgesamt 14 Twinning-Projekte, bei denen österreichische Experten die Kandidatenländer durch ihr Know how vor Ort unterstützen. Sechs Projekte seien bereits erfolgreich abgeschlossen. Zusätzlich gebe es bilaterale Kontakte mit den Nachbarländern. Am 12./13. September wird in Wien zudem eine Konferenz mit den Umweltministern der Kandidatenländer stattfinden.

Zur Studie der EU-Kommission, die laut Global 2000 besagt, dass der Einsatz der Gentechnik eine Erhöhung der Kosten für die Biobauern um 40 Prozent mit sich bringt, meine Molterer, dass die Studie seitens der Generaldirektion "Forschung" in Auftrag gegeben und von EU-Kommissar Franz Fischler bereits angekündigt wurde. Es könne daher nicht von einer Geheimstudie gesprochen werden. Die Studie, die noch exakt geprüft werde, sei zudem seit heute auch im Internet zum Downloaden. Molterer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er für den Ausbau des Biolandbaus eintrete.
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