Erwerbsunfähigkeitspension: Bures - OGH bestätigt SPÖ

"Husch-Pfusch-Gesetze der blau-schwarzen Koalition halten keiner Überprüfung stand"

Wien (SK) Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit bestätigt die Rechtsauffassung der SPÖ, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag. Sie wies darauf hin, dass die SPÖ vor der Beschlussfassung die Regierungsparteien davor gewarnt hatten, dass die rückwirkende Abschaffung der vorzeitigen Alterspension verfassungswidrig sei. Diese Einwände wurden aber ebenso wie ein Expertenhearing, das diese Ansicht bestätigt hatte, "dem Regierungsmotto 'Speed kills' geopfert", so Bures. "Einmal mehr musste ein Gericht der Öffentlichkeit vor Augen führen, dass das Regierungsmotto eigentlich 'Pfusch kills' lauten müsste." ****

Bures erinnerte an eine Behauptung von ÖVP-Kluboobmann Khol, der vor zwei Jahren zu den Verfassungsklagen der SPÖ gegen zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen der Koalition gemeint hatte, er begrüße es, dass die Sozialdemokraten diese Gesetze vor den VfGH bringen:
"Wir kriegen dann das Gütesiegel des VfGH drauf". Dazu Bures:
"Inzwischen hat sich mehr als deutlich gezeigt, was die legislative Arbeit der Koalition wert ist. Die Husch-Pfusch-Gesetze der blau-schwarzen Koalition halten keiner Überprüfung stand."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies in diesem Zusammenhang auf anhängige Verfahren beim VfGH hin, die von der SPÖ angestrengt worden sind: Unfallrenten, Ambulanzgebühren II, Zivildienst II und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies überdies darauf hin, dass die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit "tausende Arbeitnehmer, die zu krank fürs Erwerbsleben sind, von der Pension ausschloss, während die Regierung zugleich tausende Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Bezüge in den vorzeitigen Ruhestand drängte". Daran werde ersichtlich, "dass die Regierung jedes Maß für soziale Ausgewogenheit vermissen lässt", schloss Bures. (Schluss) wf

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