Sallmutter: OGH-Urteil zu Erwerbsunfähigkeit ist Ohrfeige für Regierung

Symptomatisch für Sozialpolitik der Regierung

Wien (GPA/ÖGB). Als Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter das OGH-Urteil zur rückwirkenden Aufhebung der Erwerbsunfähigkeitspension. Überfallsartige oder gar rückwirkende Änderungen des Pensionsrechtes widersprächen dem Vertrauensgrundsatz und schädigten das gesamte System der Alterssicherung. Vertrauen sei das wichtigste Kapital eines öffentlichen, umlagefinanzierten Pensionssystems. Das OGH-Urteil sei symptomatisch für die gesamte Sozialpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung und die Rechnung für überhastet und ohne ausreichende Begutachtung beschlossene Gesetze. Sallmutter erinnert in diesem Zusammenhang an die noch zu erwartenden Entscheidungen zur Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühr.++++

ÖGB, 23. Mai 2002
Nr. 460

GESENKTE LOHNNEBENKOSTEN...
...GEHEN AUF DEINE KOSTEN!
Wirtschaft und Regierung wollen Österreichs ArbeitnehmerInnen Saures geben. Der ÖGB tritt für soziale Fairness ein. Mehr unter www.oegb.at

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB