Hagenhofer kritisiert "Reform" der Finanzämter zu Lasten der BürgerInnen

Parlamentarische Anfrage an Grasser zu Änderungen bei den Finanzämtern eingebracht

Wien (SK) "Das gestern von der Regierung gegen die Stimmen der SPÖ beschlossene Abgabenrechtsmittelreformgesetz enthält einen Passus, der ein gefährlicher Pferdefuß ist. Der Finanzminister kann demnach per Verordnung die Aufgaben der einzelnen Finanzämter beliebig festlegen und verändern", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die "bewusste Aushöhlung der ländlichen Regionen" seitens der Regierung. ****

Bereits jetzt würde mit der Bildung von sogenannten Wirtschaftsräumen der Grundstein für tiefgreifende Umschichtungen bei den Finanzämtern gelegt. "Durch die geplanten Umstrukturierungen bei den Finanzämtern kommt es für die Kunden zu massiven Erschwernissen. Die Aufgabenkonzentration bringt es mit sich, dass lange Anfahrtswege, längere Wartezeiten und Erledigungsfristen zu befürchten sind. Für die BürgerInnen - insbesondere in ländlichen Regionen - bedeutet das weitere Nachteile, die sie durch die Verwaltungsreform erleiden", so Hagenhofer.

Um speziell für Oberösterreich Klarheit zu bekommen, welche Regionen mit welchen Änderungen bei ihren bisherigen Finanzämtern zu rechnen haben, hat Hagenhofer eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Grasser eingebracht. "Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information. Ich werde die Antwort des Finanzministers über die Änderungen bei den Finanzämtern in Oberösterreich, insbesondere im Innviertel, der Öffentlichkeit mitteilen", so Hagenhofer abschließend. (Schluss) hm/mm

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