52. Städtetag in Graz feierlich eröffnet

Häupl weist finanzielle Rückforderungen des Bundes zurück

Wien, (OTS) Mit Grußworten des Bundespräsidenten, die stellvertretend von Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes vorgetragen wurden, wurde gestern, Mittwoch, der 52. Österreichische Städtetag in Graz feierlich eröffnet. Die wachsende Bedeutung von Kultur und Freizeit als "weicher" Faktor in der städtischen Standortpolitik war ebenso roter Faden der weiteren Begrüßungsreden, wie auch die Betonung, dass der "Erlebnisraum Stadt" ganz wesentlich von dessen Teilnahmefähigkeit gerade auch für junge Familien und ältere Mitbewohner geprägt sein muss. In seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes kündigte Häupl in Richtung Bund an, dessen Rückforderungen von Ertragsanteilen seitens der Gemeinden abzulehnen.

Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl betonte weiters, dass die kommunalen Bemühungen um ein ansprechendes städtisch-urbanes Leben, wie auch die Leistungen der Kommunalpolitik bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stoße. Laut Umfrage des IFES-Meinungsforschungsinstitutes seien 65 Prozent dezidiert positiv zu ihrer Kommune eingestellt, während nur 9 Prozent dezidiert gegenteiliger Meinung seien. Um die vielfältigen Aufgaben im städtischen Bereich auch zukünftig erfüllen zu können, müsse aber die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Er erinnerte weiters daran, dass die finanziellen Investitionsmöglichkeiten, insbesondere bei großen Städten, gegenwärtig auf 12 Prozent zusammengesunken seien. Hinsichtlich der kommunalen Daseinsfürsorge hielt Häupl fest, dass die Subsidarität und die wirtschaftlich-rechtliche Autonomie der Gemeinden und Städte in Europa außer Frage gestellt sein müssen.****

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Ludwig Adamovich, der anlässlich der 40. Wiederkehr der Erhebung der gemeinderechtlichen Autonomie in Verfassungsrang als Gastredner eingeladen war, betonte, dass bei den derzeitigen Arbeiten des EU-Konvents die eigenständige Funktion der Gemeinden und Städte deutlich berücksichtigt gehörten. Hinsichtlich jüngster Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof merkte Adamovich an, dass diese Spannung von der demokratisch gesinnten Machtteilung herrühre.

An die Vielfalt der demokratischen Systeme in Europa, wie auch an die Vielfalt des städtischen Lebens erinnerte Brüssels Bürgermeister Freddy Thienemann. Er rief dazu auf, die wesentlichen bürgerlichen Freiheiten, die seinerzeit ihren Ursprung in den Städten Europas hatten, heute nicht gering zu schätzen. Die vor zwei Jahren gesammelten Erfahrungen Brüssels als "Kulturhauptstadt Europas" fasste der Gastredner als positiv zusammen.

Der 52. Österreichische Städtetag, an dem heuer an die 600 Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Ehrengäste teilnehmen, läuft noch bis kommenden Freitag. (Schluss) hch/

Rückfragen & Kontakt:

http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 082
hch@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK