Swoboda begrüßt Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Union

Wien (SK) "Zurecht stellt die EU-Kommission den Europäischen Staatsbürger in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Sie bekennt sich zurecht zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell mit einem hohen Maß an Solidarität", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch nachmittag nach der Präsentation der EU-Kommissions-Vorstellungen zur Entwicklung der Europäischen Union im Europäischen Parlament. "Nicht der Markt als solches darf herrschen, es muss zur Koordination der Wirtschaftspolitik kommen", so Swoboda. ****

Swoboda unterstützte den neuen Schwerpunkt hinsichtlich innerer Sicherheit und Abwehr des organisierten Verbrechens: "Dazu brauchen wir mehr Europa - bei der Grenzsicherung und der Polizei -mehr Kompetenzen für die europäische Ebene. Nur so können wir auf die Ängste der Bevölkerung, die auch in den jüngsten Wahlen ihren Niederschlag fanden, effektiv reagieren."

Auf dem Gebiet der Außenpolitik bedürfe es einer "Straffung". Der Vorschlag, die Position des Hohen Beauftragten und des Außenkommissars zusammenzulegen, ist richtig und ist von mir bereits des öfteren vertreten worden", so Swoboda.

Seitens der Kommission und des EU-Parlaments sei noch "viel Überzeugungskraft nötig, um die zögerlichen Regierungen zu überzeugen", so Swoboda. "Jammern über den Vormarsch der Rechtspopulisten nützt nichts. Wir müssen Europa mehr Möglichkeiten geben, die Ziele 'mehr Sicherheit' und "koordinierte Wirtschaftspolitik' auch umzusetzen. Nun sind die nationalen Regierungen am Wort", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Mag. Michael Eipeldauer, Presse und Kommunikation, Tel.: +32 2 284 33 64, Fax: +32 2 284 49 21

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK