GEHRER: UNIVERSITÄTSGESETZ 2002 IST MEILENSTEIN IN DER GESCHICHTE DER UNIVERSITÄTEN

Wien, 22. Mai 2002 (ÖVP-PK) Das Universitätsgesetz 2002, das gestern dem Ministerrat vorgelegt wurde, bringt Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und Internationalisierung. Es gibt den Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb können wir mit Stolz sagen: Wir sind mit diesem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse. Das sagte heute, Mittwoch, Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. ****

Das Gesetz, das seit über einem Jahr in mehr als 300 Besprechungen und Veranstaltungen breit diskutiert wurde, sei ein "Meilenstein in der Geschichte der Universitäten", so Gehrer, die sich bei all jenen bedankte, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligt haben.

Die Ministerin nahm in ihrem Statement auch auf die vielen Ängste und Vorurteile, die verbreitet wurden, Stellung: "Es ist nicht der Fall, dass sich die Universitäten ein Drittel ihres Budgets selber verdienen müssen. Sie erhalten vom Staat das gesamte Budget zugesichert. Es ist auch nicht wahr, dass die außerordentlichen Professoren keine Rechte und Pflichten mehr haben. Sie habe alle Rechte und Pflichten wie bisher. Wir brauchen sie an den Universitäten."

Falsch sei auch, dass es keine Organisation an der Universität geben werde, verwies die Ministerin auf die Unterteilung in Fakultäten und Institute. Wichtig sei, dass die Organisation von der Universität selbst gemacht werden könne. Auch den Vorwurf, dass Studenten keine Mitsprache hätten, wies Gehrer zurück. Ebenfalls nicht wahr sei, dass der Universitätsrat die politische Einflussnahme des Ministeriums sein werde. "Über die Hälfte der Angehörigen des Universitätsrates wird von den Universitäten selbst gewählt." Ziel sei es, dass die Universitäten anstelle von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen nun im Rahmen von modernen Zielvereinbarungen "Selbstständigkeit leben" können.

Mit dieser Reform wurde auch eine Weiterentwicklung zum ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Gehrer dankte in diesem Zusammenhang auch den Rektoren, die dazu konstruktiv beigetragen hätten. "Die Universitäten erhalten Eigenständigkeit bei einem gesicherten Budget. So konnte erreicht werden, dass es kein gedeckeltes Budget wie bei den Museen, sondern ein dynamisches Budget gibt", dankte Gehrer ihrem Verhandlungspartner Finanzminister Karlheinz Grasser. Die Universitäten bekommen daher Zusatzkosten wie beispielsweise Gehaltserhöhungen, Sozialleistungen, die Kosten für die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen und die Mieten an die BIG abgegolten.

Die Studentenmitsprache wurde neu überdacht, verwies die Ministerin auf deren Mitsprache bei Studienangelegenheiten, der Qualitätssicherung der Lehre und der Verwendung der Studienbeiträge. Im Studienrecht wurde für die Studenten vorgesehen, dass sie vier Prüfungsantritte machen können und drei Prüfungstermine pro Semester haben. "Das war den Studenten ein großes Anliegen, das haben wir aufgenommen". Die Ministerin verwies zudem auf den Mittelbau als wichtigem Bestandteil der Universitäten. Seine Aufgaben und Rechte würden das bleiben, was sie sind: zu wirken in der Lehre, Forschung und der Betreuung von Studierenden.

"Wir haben eine neue, schlanke Verwaltung mit einem Universitätsrat als strategisches, einem Senat als akademisches und einem Rektorat als operatives Organ konzipiert. Die Verwaltung wurde so organisiert, dass Verantwortung und Entscheidungsbefugnis zusammengeführt werden", so die Ministerin. Klare Strukturen, klare Verantwortung und klare Zuständigkeiten seien ihr sehr wichtig gewesen.

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