Beznau II: Landesregierung gegen unbefristete Bewilligung

LH Sausgruber: "Bundesregierung soll Einwand gegenüber der Schweiz vorbringen"

Bregenz/Wien/Beznau (VLK) - Die Vorarlberger
Landesregierung spricht sich klar gegen die Aufhebung der
Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes
Beznau II aus. Laut Landeshauptmann Herbert Sausgruber
handelt es sich dabei nämlich "um eines der ältesten Kernkraftwerke der Welt und bei einem Unfall wäre
Vorarlberg besonders betroffen". Vorarlberg fordert deshalb
die österreichische Bundesregierung auf, gegenüber der
Schweiz den Einwand der Republik Österreich gegen die
Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des
Kernkraftwerkes Beznau II vorzubringen. Auch die
Bevölkerung kann bis Mittwoch, 5. Juni 2002 Einwendungen einreichen. ****

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke haben um Aufhebung
der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes
Beznau II angesucht. Sausgruber: "Bei Beznau II handelt es
sich um das älteste Kernkraftwerk der Schweiz und um eines
der ältesten Kernkraftwerke seiner Art und Größe weltweit."
Die Standortbewilligung erfolgte 1967, die Inbetriebnahme
und erstmalige Betriebsbewilligung 1971. Es liegen bislang
keine praktischen Erfahrungen mit derart langen
Nutzungsdauern von Kernkraftwerken vor, so dass das
Auftreten unbekannter Alterungseffekte nicht ausgeschlossen
werden kann und das exakte Sicherheitsrisiko nur schwer
abschätzbar ist.

Zwar unterliegen auch laufende Anlagen
Sicherheitsüberprüfungen und es können Nachrüstungen zur Anpassung an den Stand der Technik vorgeschrieben werden,
jedoch genießen diejenigen, die im Fall des Auftretens von Störfällen einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind, keine Parteistellung. "Durch das Erteilen einer unbefristeten Betriebsbewilligung würde daher die Atomanlage der
Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen", befürchtet
Sausgruber.

Erhöhte Sicherheitsanforderungen

Das Kernkraftwerk Beznau II bietet nur einen sehr
begrenzten Schutz gegen Abstürze von großen
Passagierflugzeugen. Gleichzeitig haben die Ereignisse des
11. September aufgezeigt, dass es zukünftig
Bedrohungsszenarien geben kann, die derzeit noch nicht
absehbar sind. Zur Aufrechterhaltung der notwendigen
Flexibilität und Gewährleistung eines entsprechenden Handlungsspielraumes ist die Erteilung einer befristeten Betriebsbewilligung notwendig.

Die Vorarlberger Landesregierung spricht sich deshalb
gegen die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung
des Kernkraftwerkes Beznau II aus und fordert die
Bundesregierung auf, gegenüber der Schweizer
Eidgenossenschaft den Einwand der Republik Österreich gegen
die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Beznau II vorzubringen.

Einwendungen: Formulare bei den Bezirkshauptmannschaften

Auch die Bevölkerung kann Einwendungen einreichen:
Diesbezügliche Formulare liegen ab Montag, 27. Mai 2002 bei
den Bezirkshauptmannschaften und bei der Informationsstelle
im Landhaus auf oder können im Internet unter
www.vorarlberg.at heruntergeladen werden. Die
Einspruchsfrist endet am Mittwoch, 5. Juni 2002.
(pam/tm,nvl)

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