Kräuter: Keine Steuerreform ohne Verzicht auf Abfangjäger-Kauf

Unterstützung für Fiedler - Kritik an Haider und Grasser

Wien (SK) "Eine Steuerreform 2003 im Ausmaß von zwei bis drei Milliarden Euro ohne weitere Belastungen für die Steuerzahler ist ohne einen Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern nicht möglich", stellte SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Kräuter ging damit auf die Ausführungen des Kärntner
Landeshauptmann Haider ein, der die Warnungen von Rechnungshofpräsident Fiedler, dass Einnahmen aus den Budgetsanierungsmaßnahmen zur Gänze für das Nulldefizit aufgewendet werden müssten und die Verwaltungsreform-Maßnahmen für eine Steuerreform 2003 noch nicht ausreichen würden, "ins Reich der Prophetie" verwiesen hatte.****

"Man muss Fiedler dafür dankbar sein, dass er offen ausgesprochen hat, dass ein Steuerreformplan, wie ihn die FPÖ vorsieht, das Nulldefizit gefährden würde", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. "Wer als der Rechnungshofpräsident selbst, der für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständig ist, sollte es besser wissen? Haider soll deshalb keine Unwahrheiten verbreiten und ehrlicherweise dazu sagen, dass eine Steuerreform ohne Verzicht auf die Abfangjäger im Jahr 2003 nicht finanzierbar ist", so Kräuter.

Kräuter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPÖ für eine Steuerreform 2003 im Ausmaß von drei Milliarden Euro bereits ein umfassendes und stichhaltiges Finanzierungskonzept vorgelegt hat. Mit dem Verzicht auf die Abfangjäger (rund zwei Milliarden Euro Anschaffungskosten) und durch den Wegfall ihrer Erhaltungs- und Betriebskosten (weitere drei Milliarden Euro auf 20 Jahre gerechnet) könnte der "größte Brocken" der Steuerreform finanziert werden, erklärte Kräuter.

"Bemerkenswert" ist für Kräuter auch die "Chuzpe" die Finanzminister Grasser in dieser Angelegenheit an den Tag legt: "Es ist eine klare Verdrehung von Fakten, wenn Haider den Rechnungshofpräsidenten in Sachen Steuerreform als 'Bremser' bezeichnet und der Finanzminister Übereinstimmung zwischen Haider und Fiedler sieht." (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK