Swoboda zu Stoiber-Aussagen: Einigung über Benes-Dekrete nach Wahlen in Deutschland und Tschechien wahrscheinlich

Brüssel (SK) "Bei meinen Gesprächen in Prag, u.a. mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan, an denen auch Maria Berger und andere SPE-Fraktionskollegen teilnahmen, wurde klar, dass nach den Wahlen in der Tschechischen Republik und Deutschland eine Einigung in der Frage der Benes-Dekrete wahrscheinlich ist", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zu Stoibers Aussagen beim Sudetendeutschen Tag: "Jegliche Diffamierung der Benes-Dekrete ohne Hinweis auf ihre historischen Ursachen ist geschichtsfälschend." ****

Es müsse andererseits möglich sein, ein offenes Gespräch über die Benes-Dekrete und ihre "schmerzhaften humanitären Folgen" zu führen. "Die Benes-Dekrete sind aus der Geschichte erklärbar. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass nach heutigen Gesichtspunkten globale Verfolgung im Sinne ethnischer Säuberungen nicht akzeptabel ist", stellte Swoboda klar.

Hier könne es nicht darum gehen, die "Geschichte rückgängig" zu machen oder den Beitritt der Tschechischen Republik zu boykottieren, betonte der Leiter der SPÖ-Delegation.

Alle "möglichen rechtlichen Widersprüche" einzelner Aspekte der Benes-Dekrete zum aquis communautaire müssten gegebenenfalls vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union beseitigt werden. Diese Forderung habe er, Swoboda, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok und dem Berichterstatter Schröder - beide von der EVP - über Anträge eingebracht, die am Mittwoch zur Abstimmung stünden, schloss Swoboda. (Schluss) me

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