Blecha: Pensionsgarantie in die Verfassung schreiben

Gesetzestext an alle vier Parlamentsparteien übermittelt

Wien (SK) "Die Pensionen müssen durch die Verfassung geschützt und garantiert sein", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Blecha übermittelte den vier Klubobmännern der Parlamentsparteien einen fertig ausformulierten Text eines "Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Pensionen". ****

Darin heißt es im Artikel 1, dass "Gesetzgebung und Vollziehung durch ein System der Sozialversicherung ein angemessenes Einkommen der Menschen im Alter gewährleisten". Artikel 2 enthält einen Verfassungsauftrag, dass "die Pensionen gesichert sind und im angemessenen Ausmaß steigen". Ausnahmen davon "sind nur dann zulässig, um schwere Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwenden, und nur dann, wenn auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen entsprechende Beiträge zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes leisten."

"Ich habe die vier Klubobmänner ersucht, ehebaldigst parlamentarische Verhandlungen darüber aufzunehmen, um eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer 2002 zu erwirken", sagte Blecha.

Der Pensionistenverbandspräsident zeigte sich optimistisch. Die Regierung habe die verfassungsmäßige Alterssicherung versprochen und der FPÖ-Industrielle Prinzhorn habe jüngst erklärt, dass auch die Wertanpassung der Pensionen an die Inflationsrate durch die Verfassung garantiert werden soll. "Da sind wir uns einig!", so Blecha abschließend. (Schluss) se

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