"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Feuer kein Rauch" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.05.2002

Graz (OTS) - Gleicht Graz einer belagerten Stadt? Haben die paramilitärischen Truppen in den blauen Uniformen bereits die Macht übernommen? Liegt die steirische Landeshauptstadt nicht mehr an der Mur, sondern am Rio Bravo, wo selbst ernannte Hilfssheriffs und schießwütige Pseudo-Rambos für Ordnung sorgen?

Wenn man die Erregung als Wirklichkeit nimmt, dann stünde man tatsächlich vor dem Rückfall ins Mittelalter mit seinen Femegerichten oder vor der Reise in den Wilden Westen, wo das Gewehr des Kopfgeldjägers das Gesetz ersetzt.

Die Realität ist vom Horror erfreulicherweise um Lichtjahre entfernt: Die Grazer Bürgerwehr, die für Schlagzeilen in den Zeitungen und für Spitzenmeldungen im Fernsehen gesorgt hat, ist bisher nur ein Phantom. Die Männer mit den blauen Mützen absolvierten nur ihre medienwirksame Premiere. Zum alltäglichen Repertoire gehören die Patrouillengänge der mit Videokameras ausgerüsteten Amateurdetektive noch nicht.

Auch wenn es sich um eine Geisterarmee handelt, sind doch alle Argumente, die gegen die Bürgerwehr vorgebracht wurden, gültig:

Der harmlosere Vorwurf lautet, dass den Menschen vorgegaukelt wird, durch den Einsatz der Bürgerwehr würde das Verbrechen bereits im Keim erstickt. Hier handelt es sich bloß um eine unverschämte Übertreibung. Die blaue Truppe ist für die Bekämpfung der Kriminalität weder berufen noch geeignet. Der FPÖ, die als Schirmherr der Bürgerwehr auftritt, geht es lediglich um das im Vorwahlkampf übliche Schüren von Emotionen. Es ist ein durchsichtiges und übles Spiel mit den Ängsten. Die marktschreierische Ankündigung, eine Prämie für Hinweise zu zahlen, die zum Ergreifen von Rauschgifthändlern führen, war der holprige Probegalopp. Die Partei der Selbstjustiz brauchte bisher mangels Erfolg nicht in die Kasse zu greifen.

Viel schwerer wiegt der Versuch, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben. Nicht allein wegen der unseligen Vergangenheit der Zwischenkriegszeit, als sich die Privatarmeen von Rechts und Links beschossen. Sondern weil am Grundsatz gerüttelt wird, dass nur die vom Staat legitimierten Exekutivorgane notfalls Gewalt zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung einsetzen dürfen.

Das subjektive Gefühl, dass die Sicherheit bedroht ist, deckt sich freilich nicht immer mit dem objektiven Befund, wonach die Sicherheit ohnehin gewährleistet ist. Die CSU, die darauf achtet, dass rechts von ihr kein Platz für eine andere Partei ist, hat in Bayern eine aus Freiwilligen bestehende Sicherheitswache zugelassen, die ausdrücklich keine Bürgerwehr ist, sondern unter Aufsicht und Leitung der Polizei steht.

Warum öffnet man in Österreich nicht dieses Ventil? Es ist doch Heuchelei zu behaupten, bei uns wäre alles in Ordnung. Nicht nur in Graz hat die Polizei weggesehen oder zugesehen, wie sich die Drogenszene breit machte und sich der Vandalismus austobte.

Ohne Feuer kein Rauch. Es ist Aufgabe der Politik, die Polizei so zu stärken, dass sie die Glut austritt. Oder andere Hilfe erhält. ****

Rückfragen & Kontakt:

Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

Kleine Zeitung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KLZ/KLZ